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Kansy: Gegen ein Abkoppelungsprogramm für den ostdeutschen Wohnungsmarkt

    Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Gutachten der Kommission
"Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern"
erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Die mehrheitlich gefassten Vorschläge der Lehmann-Grube-Kommission
laufen auf ein Ausstiegsprogramm für die neuen Länder aus dem
Wohnungsneubau im Miet- wie selbstgenutzten Eigenheimbereich hinaus;
die Folge ist  eine langfristig angelegte Zementierung ostdeutschen
Nachholbedarfs bei Qualität und Struktur der Wohnungsversorgung.
    
    Dies hat verheerende Folgen auch für die Bauwirtschaft! Das Signal
der Kommission zur Behinderung des Wohnungsneubaus durch den
empfindlichen Abbau der Förderinstrumente im Miet- wie
Eigenheimbereich ist im Zusammenhang mit den in den letzten Jahren
ohnehin auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt stattfindenden Anpassungen
bei der Bautätigkeit kritisch zu bewerten. Die Fakten: von Januar bis
August 2000 sind die Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern in den
neuen Ländern auf rund 10.000 Wohnungen zurückgegangen, gegenüber dem
gleichen Zeitraum in 1998 ein Rückgang um 54%. Bei Ein- und
Zweifamilienhäusern ist ein Rückgang um 16% in diesem Jahr auf rund
27.000 Wohnungen zu verzeichnen, gegenüber 1998 um 21%.
    
    Das Konzept der Empfehlungen, in der Kommission selber wohl höchst
umstritten, scheint der falschen Rezeptur zu folgen, da sie im
wesentlichen die noch auf DDR- Erblasten zurückgehenden Leerstands-
Probleme durch Staatsdirigismus à la Honecker in den Griff zu
bekommen versucht. Es ist sicherlich zu begrüßen, dass sich der
Verkehrs- und Bauminister heute noch Prüfungsbedarf vorbehalten hat.
Es erscheinen aber Zweifel angebracht, ob es dem Minister auf Abruf
gelingen wird, den von Rot-Grün seit Regierungsübernahme auf
ideologische Positionen abgestützten Abbau der Eigenheimförderung im
Trend zu stoppen. Dieses beginnt beim besonders für die ostdeutschen
Bürger kontraproduktiven Wegfall des Vorkostenabzugs von 22.500 DM
Erhaltungsaufwendungen bei Mieterprivatisierungen über den Abbau der
Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage bis hin zu den aktuellen
Plänen der Ausgrenzung beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge, der
Erhöhung der Erbschaftssteuer für Immobilien, der Einführung einer
Bodenwertsteuer und einer von den Grünen in dieser Woche erneut
propagierten Versiegelungsabgabe.
    
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