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10.11.2000 – 13:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Die Union kämpft um den Schutz der Ehe

Berlin (ots)

In der Ausgabe der Nordsee- und Wetzlarer Zeitung
vom 11.11.2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag das
sog. Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. In diesem Gesetz ist
die Einführung einer Lebenspartnerschaft als ein der Ehe ähnliches
Rechtsinstitut vorgesehen. Die Neuregelungen sind den Vorschriften
über Ehe und Familie in einer so engen Weise nachgebildet, dass sie
sich nur noch in Nuancen voneinander unterscheiden. Rot-Grün
beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine
grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen. Mit der fast
deckungsgleichen Übernahme des Ehe- und Familienrechts auf die
gleichgeschlechtliche Partnerschaft wird der Wesensgehalt von Artikel
6 GG berührt und damit das Grundgesetz verletzt.
Es ist unbestritten, dass es in den letzten Jahrzehnten
gesellschaftliche Veränderungen in der Vielfalt der
Erscheinungsbilder des menschlichen Zusammenlebens gegeben hat.
Homosexuelle Menschen und Lebensgemeinschaften haben in unserer
Gesellschaft Anspruch auf Nichtdiskriminierung, Achtung und
Nichtausgrenzung. Die Gesellschaft, ihre Mitglieder und Institutionen
sind aufgerufen, Zurücksetzungen und Benachteiligungen im Alltag
entgegenzutreten. Dennoch gibt es keinen Grund, den besonderen Schutz
und Stellenwert, den Ehe und Familie durch Artikel 6 des GG genießen,
dadurch auszuhöhlen, dass andere Partnerschaften - seien es
heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche - der Ehe gleichgestellt
werden. Die Familie muss auch weiterhin eine Privilegierung erfahren.
Mann und Frau gründen eine Lebensgemeinschaft, zeugen Kinder, lehren
sie Verantwortung und Gemeinschaftsgefühl, und schaffen mit ihrem
Nachwuchs die tragende Säule unserer Gesellschaft. Da der Staat um
die Bedeutung der Familie weiß, privilegiert er sie. Die Familie
genießt diesen Status, da sie die kleinste, aber wichtigste soziale
Einheit unserer Gesellschaft bildet und die Quelle der Sozialisation
des Menschen ist. Das GG schützt also nicht wahllos eine Form des
Zusammenlebens, sondern sichert ein wertvolles Gut zur Erhaltung der
Generationenfolge und Beständigkeit unserer Gesellschaft. Ich meine,
daran sollte festgehalten werden.

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