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Rauen: Steuerschätzung bestätigt den steuerpolitischen Kurs der Union
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der neuen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Das Ergebnis der neuen Steuerschätzung zeigt, dass schnellere und stärkere Steuersenkungen möglich sind, ohne das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Für die Jahre 2000 und 2001 werden jetzt um 14,8 Mrd. DM höhere Steuereinnahmen erwartet als von der Regierung noch im Mai vorhergesagt. Allein für das laufende Jahr ist mit Mehreinnahmen von 9,5 Mrd. DM zu rechnen.
Die beträchtliche Differenz gegenüber der vorangegangenen Steuerschätzung bestätigt zugleich, dass die Regierung in der Auseinandersetzung um die Steuerreform mit falschen Zahlen argumentiert hat. Um das Reformkonzept der Union als "Steuersenkung auf Pump" diskreditieren zu können, hat sie die Einnahmeentwicklung im Frühjahr bewusst zu pessimistisch eingeschätzt.
Obwohl die Regierung auch mit der neuen Schätzung offensichtlich wieder am unteren Rand des Prognoserahmens geblieben ist, sind mit den jetzt veröffentlichten Zahlen die haushaltspolitischen Vorwände gegen eine schnellere und stärkere Entlastung von Arbeitnehmern und mittelständischen Betrieben entfallen. Umso unverständlicher ist der Starrsinn, mit dem die Regierungskoalition alle Forderungen nach einer Nachbesserung des sog. Steuersenkungs-Ergänzungsgesetzes abgelehnt hat.
Das Thema Steuersenkung bleibt dennoch auf der Tagesordnung. Bundesfinanzminister Eichel muss den Bürgern ihr Geld jetzt und nicht erst im Jahr 2005 zurückgeben.
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