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Hasselfeldt: Steuermehreinnahmen müssen an die Bürger zurückfließen

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass der Bundesregierung
erheblich mehr Geld zur Verfügung stehen wird als bisher angenommen.
Es besteht daher kein Grund mehr für den Finanzminister, notwendige
Steuerreformen in ferne Zukunft zu verschieben.
    
    Die Steuersenkung in Trippelschritten bis zum Jahr 2005 ist für
Steuerbürger keine Entlastung, weil die kalte Progression bis dahin
die minimalen Stufen längst aufgefressen hat.
    
    Für die Forderung der Union nach schnellerer und stärkerer
Absenkung der Steuersätze, wie sie dies im Bundestag durch ihren
Antrag auf eine Absenkung auf 42 % bereits im Jahr 2003 zum Ausdruck
gebracht hat, besteht genügend Spielraum. Nur so lässt sich die durch
das sog. Steuersenkungsgesetz herbeigeführte Ungleichbehandlung von
Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen verringern.
    Die deutsche Wirtschaft, deren Aufschwung nicht zuletzt durch die
hohen Energiepreise und die Ökosteuer gebremst wurde, braucht jetzt
einen deutlichen Wachstumsimpuls.
    
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