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Paziorek: Die Völkergemeinschaft braucht eine Partnerschaft für das Weltklima

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Klimaschutzdebatte im Deutschen Bundestag und mit Blick auf die sechste Klimaschutzkonferenz in Den Haag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:          Die Völkergemeinschaft braucht endlich eine Partnerschaft für das Weltklima. Die neuesten Forschungsergebnisse der zwischenstaatlichen UNO-Kommission für Klimawandel machen deutlich: es muss schnell und es muss global gehandelt werden.          Wir werden heute Zeugen einer Verschiebung des Emissionsschwergewichts vom Nordatlantikraum nach Asien. Die CO2-Reduktionserfolge in Deutschland und Europa werden binnen kürzester Zeit durch das Wirtschaftswachstum in Asien wieder aufgezehrt. Die rasante Industrialisierung Asiens, die Nachfrage nach immer mehr Energie und das Bedürfnis in den Ländern Asiens Konsum nachzuholen, stellt das Bemühen, die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren, vor gewaltige Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind nicht allein national zu bewältigen.          Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren stagniert. Das von der Bundesregierung vorgelegte Programm zum Klimaschutz bleibt bei den globalen Fragestellungen unscharf. Eine globale Strategie ist von dieser Bundesregierung noch nicht formuliert worden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands leidet hierunter und schwächt Deutschlands Verhandlungsposition. Die Union vermisst eine Instrumentdiskussion, die neben dem Emissionshandel auch Kooperationsmodelle wie etwa "Joint Implementation" und "Clean Development Mechanism" einbezieht.          Die nationale Klimaschutzpolitik muss um eine effektive globale Strategie ergänzt werden. Wir können mit den Entwicklungsländern nur glaubwürdig verhandeln, wenn wir selbst unsere Hausaufgaben machen und Lösungen anbieten und entwickeln, die auch im globalen Rahmen effektiv und sinnvoll sind. Deutschland und Europa müssen endlich in einen echten Dialog mit den großen Emittenten von morgen treten und mit diesen eine Partnerschaft für das Weltklima aufbauen. Eine solche Partnerschaft ist erfolgreich, wenn sie Ökonomie und Ökologie versöhnt und den Belangen der Schwellenländer und Entwicklungsländer Rechnung trägt und wenn sie alle Partner dazu motiviert, sich an Ihre Reduktionsverpflichtungen zu halten.          Den Haag bietet die Chance, diese Partnerschaft endlich zu initiieren und dem Weltwirtschaftwachstum einen klimafreundlichen Weg zu weisen.

    Wir fordern die Bundesregierung auf, die deutsche
Klimaschutzpolitik wieder glaubwürdig in der Welt und Den Haag zu
einem Erfolg für den Klimaschutz zu machen.
    
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