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Aigner: Bürsch für Bürgerschaftliches Engagement gegen die eigene Koalition

    Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Koalitionsentwurfes zur Änderung des Soldatengesetzes im Innenausschuss durch Abgeordnete der SPD erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB:

    Es ist nicht leicht, gegen die Meute zu heulen. Der Vorsitzende der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Michael Bürsch, hat dies bei der Abstimmung im Innenausschuss dennoch getan und sich damit für die Rechte der kommunalpolitisch engagierten Soldaten eingesetzt. Der Koalitionsentwurf von SPD und Grünen sah eine willkürliche Einschränkung der kommunalpolitischen Tätigkeit von Soldaten durch das Ermessen des Dienstherrn vor.

    Diese Pläne werden von der CDU/CSU-Fraktion seit Wochen kritisiert; diese Kritik hat jetzt auch Unterstützung durch  den Vorsitzenden der Enquetekommission erfahren. Durch seinen Einsatz für die kommunalpolitisch engagierten "Staatsbürger in Uniform" vertritt Michael Bürsch auch zugleich die Position der "Enquetekommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagemnets", die dem Innenausschuss in einer gutachterlichen Stellungnahme zu einer Beachtung des Bürgerschaftlichen Engagements der Soldaten aufgefordert hatte.

    Die Möglichkeit einer gutachterlichen Stellungnahme der Enquetekommission zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, die das Bürgerschaftliche Engagement betreffen, ist auf Forderung der CDU/CSU-Fraktion im Einsetzungsbeschluss der Kommission verankert worden.

    Der Abgeordnete Bürsch hat sich in der Sache parteiübergreifend richtig entschieden und trotz der Drohungen aus eigenen Reihen Zivilcourage bewiesen. Er hat ist mutig und im Sinne des Bürgerschaftlichen Engagements konsequent.


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