CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Wehrhaft gegen Extremisten und Kriminelle
Berlin (ots)
In der Debatte zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion 'Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland' erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Nur eine wehrhafte Demokratie und ein wehrhafter Staat garantieren die Sicherheit der Menschen und demokratische Stabilität. Deshalb muss der Staat im Kampf gegen Extremisten jeder Couleur wie auch gegen Kriminelle gestärkt werden.
In den 16 Jahren unserer Regierungsverantwortung haben wir hierfür die Grundlage geschaffen. Wir haben das gesetzliche Instrumentarium jeweils entsprechend den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ergänzt. Zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde u.a. der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert. Auf besondere und neue Formen der Kriminalität haben wir jeweils reagiert:
- Wir haben die Hauptverhandlungshaft eingeführt, damit die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt,
- den genetischen Fingerabdruck geregelt, um insbesondere Sexualtäter besser bekämpfen zu können,
- die Strafen für Gewaltdelikte verschärft und
- das Handwerk von Schleppern und Schleusern erschwert. Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Mafiabanden und Drogenkartelle, haben wir Gesetze gegen Geldwäsche geschaffen und das Abhören von Gangsterwohnungen ermöglicht.
Diese Maßnahmen hat Rot-Grün teils verzögert, teils verwässert. Und jetzt: Selbst nach zwei Jahren eigener Regierungsverantwortung hat Rot-Grün noch nicht ein Gesetz zur Verbesserung der staatlichen Möglichkeiten im Kampf gegen Gewalt und organisierte Kriminalität vorgelegt. So fehlt weiterhin die Möglichkeit zur Telefonüberwachung bei Korruptionsdelikten. Auch hat der Verfassungsschutz auf Bundesebene bis heute nicht die Möglichkeit der Vorfeldbeobachtung bei organisierter Kriminalität. Weiterhin gibt es keine Möglichkeit der optischen Überwachung von Wohnräumen. Selbst bei der Bekämpfung der Geldwäsche verweist Rot-Grün auf Arbeiten in der EU, statt Vorschläge der Union zur Verbesserung des deutschen Rechts näher zu prüfen.
Und auch bei der internationalen Zusammenarbeit fehlen Initiativen dieser rot-grünen Bundesregierung. Dabei ist anerkannt, dass die Zuständigkeit von Europol auf alle Kriminalitätsbereiche mit internationaler Dimension ausgedehnt werden muss.
Die entschiedenen Maßnahmen der Union zur Kriminalitätsbekämpfung hatten zu einem Rückgang der Straftaten seit 1993 und zu einem Anstieg der Aufklärungsquoten geführt. Das muss weiterhin unser Ziel sein. Nicht die von Ströbele geforderte Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die von Rot-Grün propagierte "Entkriminalisierung" sind daher das Gebot der Stunde. Vielmehr ist es Zeit, die von der Union begonnenen Reformen fortzuschreiben.
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