CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Teilzeitgesetz als Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte - vernichtende Kritik der Sachverständigen
Berlin (ots)
Zu der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wieder einmal hagelte es vernichtende Kritik der Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis zu einem Gesetzentwurf aus dem Hause Riester. Das Urteil der Rechtswissenschaftler zu dem vorgelegten Gesetzentwurf war einmütig: * Handwerklich missglückt, * Mehr Rechtsunsicherheit für Betriebe, * Praxisfern, * Abschreckung für ausländische Investoren, * Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, so die Sachverständigen. Selbst der von der Koalition benannte Experte hielt bei dem kaum mehr als 20 Paragraphen umfassenden Gesetzentwurf über 15 Änderungen für erforderlich.
Die Vertreter der Praxis machten deutlich, dass notwendige betriebliche Flexibilisierungsbemühungen, wie z.B. Jahresarbeitszeitmodelle, durch den Gesetzentwurf konterkariert werden. Selbst die Vertreter der Gewerkschaften kritisierten den Riestervorschlag. Dagegen begrüßte die DAG die Vorstellung der Union zur Schaffung eines Anspruches auf Teilzeitarbeit für betreuungspflichtige und zu pflegende Angehörige.
Fazit: Der Gesetzentwurf ist mehr als unausgegoren, die fast einmütige Ablehnung durch die Sachverständigen macht dies deutlich. Die Bundesregierung wird ihrem Ruf als "Nachbesserungsregierung" wohl wieder gerecht und wird auch hier, wie bei dem 630-DM-Jobs, der Scheinselbständigkeit und der Rente wieder nachbessern müssen. Nachbesserung an eigenen Gesetzentwürfen ist das einzige, dass bei der Riesterschen Sozialpolitik wirklich verlässlich ist.
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