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Ronsöhr: Zuckermarktordnung hat sich bewährt - Ablehnung der EU-Reformvorschläge

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der
Zuckermarktordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion hat sich die Zuckermarktordnung
seit über 30 Jahren bestens bewährt. Deshalb fordern wir eine
Weiterführung der jetzigen Regelung um 5 Jahre. Der Vorschlag der
EU-Kommission, nur eine zweijährige Verlängerung vorzunehmen, die
Quoten zu kürzen und das haushaltsneutrale System des
Lagerkostenausgleichs zu streichen, ist nicht nachvollziehbar.
    
    Der Rübenanbau ist einer der wenigen Bereiche der Landwirtschaft,
der einkommensstabilisierend ist. Der Grund dafür ist eine
funktionierende Zuckermarktordnung, die den Rahmen für das ideale
Zusammenspiel von Zuckerindustrie und Landwirtschaft bietet. Weithin
ist unbekannt, dass unsere Zuckermarktordnung haushaltsneutral ist,
d.h. der Steuerzahler bei Erstattungen für Exportzucker nicht
belastet wird, da dies durch Abgaben der Anbauer und Hersteller
finanziert wird.
    
    Wir sind für eine fünfjährige Verlängerung, weil sowohl die
Rübenanbauer als auch die Zuckerindustrie im Hinblick auf die
notwendigen Investitionen und den damit verbundenen hohen
Kapitalbedarf längere Planungshorizonte benötigen. Die Vorschläge der
EU-Kommission könnten sonst als ein offensichtlicher Schritt zur
Liberalisierung des Zuckermarktes verstanden werden. Dies hätte aber
für unseren heimischen Rübenanbau und die Zuckerindustrie den
wirtschaftlichen Niedergang zur Folge. Auf europäischer Ebene wäre
dies die Existenzgefährdung von über 300.000 Betrieben und ebenso
vielen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
    
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