CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mayer: Maßgeschneiderter Schutz für Software
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Antrages "Sachgerechter Schutz der Rechte für Software" durch die Fraktion erklärte der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB:
Der Schutz der Rechte für Software muss Programmierer und Unternehmen in die Lage versetzen, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Gleichzeitig darf er aber nicht zur Stärkung von weltbeherrschenden Monopolen führen. Er muss vielmehr den Wettbewerb fördern statt ihn zu behindern. Keinesfalls darf er kleine Softwareunternehmen und selbstständige Programmierer benachteiligen und in ihrer Existenz bedrohen. Diesen Kriterien genügen gegenwärtig weder das geltende Urheberrecht noch das Patentrecht.
Die Software ist im Vergleich zu schriftstellerischen und künstlerischen Werken und zu technischen Erfindungen etwas völlig Neues und Andersartiges. Sie ist das elementare Hilfsmittel in der Informationsgesellschaft und dringt in immer neue Bereiche vor. Daher braucht sie ein eigenes Schutzrecht. Dies kann durch eine eigene Kategorie mit Sonderbestimmungen für Software im Urheberrecht oder im Patentrecht geschaffen werden. Als Alternative bietet sich ein neues, eigenes, maßgeschneidertes Instrument des Schutzes für Software an. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert:
- dem Deutschen Bundestag innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu ihrer Haltung beim Schutz der Rechte für Software zu geben,
- sicherzustellen, dass auf der "Diplomatischen Konferenz 2000" der Europäischen Patentämter Ende November keine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeit für Software beschlossen, sondern stattdessen ein weltweites Moratorium angestrebt wird.
- durch geeignete Maßnahmen wie Foren, Arbeitsgruppen, Expertengespräche und anderes dafür Sorge zu tragen, dass weltweit der Diskussionsprozess intensiviert wird und zu einem langfristig tragfähigen Ergebnis führt.
- dafür zu sorgen, dass die EU, die gegenwärtig eine Richtlinie zur Software-Patentierung vorbereitet, in das Moratorium und den Diskussionsprozess einbezogen wird mit dem Ziel einer weltweiten, sachgerechten Lösung.
Wortlaut des Antrags ist zu finden unter www.cducsu.bundestag.de/texte/maye18i.htm
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