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Geyer lehnt Nullrunde 2000 für Beamte ab
DBB fordert von Schily erhebliche Besoldungs-Nachbesserungen

    Bonn (ots) - Der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer hat heute in Berlin
massive Kritik  am Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2000 angemeldet. In einem Beteiligungsgespräch im
Bundesinnenministerium erklärte Geyer gegenüber Minister Schily: "Der
vorliegende Entwurf ist sozial unausgewogen und wird dem Anspruch der
Beamten und Versorgungsempfänger auf Teilhabe an der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der finanziellen
Rahmenbedingungen nicht gerecht." Geyer bezeichnete es als Skandal,
dass einmal mehr ausschließlich den Beamten und Versorgungsempfängern
trotz bester wirtschaftlicher Rahmendaten - von einer Einmalzahlung
für aktive Beamte bis zur Besoldungsgruppe A9 abgesehen - für das
Jahr 2000 eine Nullrunde und damit reale Einkommensverluste zugemutet
werden". "Ein solches Vorgehen widerspricht nicht nur dem
gesetzlichen Anspruch der Beamten und Versorgungsempfänger, sondern
ist auch niemanden vermittelbar, und schon gar nicht beispielsweise
Polizei, Zoll- oder Grenzschutzbeamten, die tagtäglich ihr Leben für
diesen Staat einsetzen müssen".
    
    Eine solche Nullrunde, wie der Gesetzentwurf für das Jahr 2000
vorsieht, sei, so der Beamtenbund-Chef, auch logisch nicht
nachvollziehbar: "Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum
zwischen 2,7 und 3 Prozent prognostiziert. Der vorläufige Preisindex
für die Lebenshaltung dieses Jahres (Januar bis September) beläuft
sich sogar schon auf 1,8 Prozent mit steigender Tendenz. Die
diesjährigen Tarifabschlüsse liegen deutlich über 2 Prozent." Kritik
übte Geyer auch daran, sich bereits jetzt mit 2 bzw. 2,4 Prozent auf
Einkommensverbesserungen für die Jahre 2001 und sogar 2002
festzulegen, obwohl es für diese Jahre heute keine auch nur annähernd
gesicherten Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung  gebe. Der
DBB-Vorsitzende forderte den Bundesinnenminister entschieden auf,
besonders mit Blick auf den gemeinsamen Tarifabschluss für den
öffentlichen Dienst vom Juni 2000, den vorliegenden Gesetzentwurf
erheblich nachzubessern. Geyer: "Bisher ist leider nur der Versuch
unternommen worden, sich in einigen Punkten an dem Tarifergebnis für
den öffentlichen Dienst zu orientieren".        
    
    
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