CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Funke geht Ministerin Fischer bei der BSE-Risikomaterial-Entscheidung auf den Leim
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur BSE-Risikomaterial-Entscheidung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums haben im Ausschuss ohne Umschweife zugegeben, dass die besondere Vernichtung sog. Risikomaterialien aus den Schlachtkörpern von Rindern, Schafen und Ziegen außerhalb des herkömmlichen Tierkörperbeseitigungsverfahrens für den Verbraucher keine zusätzliche Sicherheit, für die Landwirte jedoch bedeutend höhere Kosten bringt.
Minister Funke, der sich noch kurz vor der Entscheidung öffentlich dagegen ausgesprochen hatte, beugte sich letztlich dem Diktat der grünen Gesundheitsministerin und hat damit die deutschen Bauern, die Vieh-, und Fleischwirtschaft und die Schlachtunternehmen erneut in eine schwierige Lage gebracht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet der Bundesregierung rückgängig zu machen diese Entscheidung in Brüssel jede Unterstützung an, Diese verfehlte Politik von Rotgrün und der EU fährt das sichere Tierkörperbeseitigungsverfahren in Deutschland an die Wand und bringt für unsere Bauern zusätzliche Kosten von mindestens 70 Mio. DM. Die Bundesregierung muss in Brüssel verhindern, dass unsere Bauern eine doppelte Last tragen müssen, die niemandem nutzt. Auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ist die Entscheidung unverantwortlich, da in einem BSE-freien Land wie Deutschland durch diese Maßnahme keine Verbesserung des Verbraucherschutzes, sondern eine Verunsicherung des Verbrauchers erreicht wird.
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