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Marschewski/Belle: Neuer Rot-Grüner Wortbruch

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Beamtenbesoldung erklären der Berichterstatter für den Öffentlicher Dienst, Meinrad Belle MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Nicht einmal die für dieses Jahr versprochene magere 0,6 %-Erhöhung der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern will die Bundesregierung einhalten. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz hatte die rot-grüne Bundesregierung den Beamten und Versorgungsempfängern schriftlich zugesagt, die Bezüge im Jahr 2000 um 0,6% zu erhöhen. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Beamtenbesoldung wird aber sogar dieses magere 0,6-%-Versprechen gebrochen! Und damit der Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zum Haushaltssanierungsgesetz gleich mit. Nun soll es nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2000 eine Erhöhung um 0,0 % (Nullrunde!) geben! Da kann es kein Trost sein, dass die Bezüge im kommenden Jahr um 1,8 % steigen sollen. Zum Vergleich: Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen seit August 2000 um 2 % höhere Gehälter - 2001 werden sie noch einmal um 2,4 % erhöht. Ebenso wichtig ist: 2001 wächst die Wirtschaft voraussichtlich um 4 %, ebenso wie die Steuereinnahmen des Bundes. Es gibt also weder wirtschaftlich noch finanzpolitisch einen Grund, Beamte und Versorgungsempfänger von der allgemeinen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln. Schon morgen wird daher unser Antrag "Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen" im Deutschen Bundestag debattiert und zur Abstimmung gestellt. Man darf gespannt sein, wie die SPD die Nullrunde mit ihrem Versprechen von der "Stärkung der Massenkaufkraft" in Einklang bringt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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