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Marschewski/Belle: Neuer Rot-Grüner Wortbruch

    Berlin (ots) -
    
    Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Beamtenbesoldung erklären der
Berichterstatter für den Öffentlicher Dienst, Meinrad Belle MdB, und
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,        
Erwin Marschewski MdB:
    
    Nicht einmal die für dieses Jahr versprochene magere 0,6
%-Erhöhung der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern will die
Bundesregierung einhalten.

      Mit dem Haushaltssanierungsgesetz hatte die rot-grüne
Bundesregierung den Beamten und Versorgungsempfängern schriftlich
zugesagt, die Bezüge im Jahr 2000 um 0,6% zu erhöhen.
    
    Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Beamtenbesoldung wird aber
sogar dieses magere 0,6-%-Versprechen gebrochen! Und damit der
Kabinetts- und Parlamentsbeschluss zum Haushaltssanierungsgesetz
gleich mit.

    Nun soll es nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2000 eine
Erhöhung um 0,0 % (Nullrunde!) geben!
    
    Da kann es kein Trost sein, dass die Bezüge im kommenden Jahr um
1,8 % steigen sollen. Zum Vergleich: Arbeiter und Angestellte im
öffentlichen Dienst bekommen seit August 2000 um 2 % höhere Gehälter
- 2001 werden sie noch einmal um 2,4 % erhöht. Ebenso wichtig ist:
2001 wächst die Wirtschaft voraussichtlich um 4 %, ebenso wie die
Steuereinnahmen des Bundes. Es gibt also weder wirtschaftlich noch
finanzpolitisch einen Grund, Beamte und Versorgungsempfänger von der
allgemeinen Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln.
    
    Schon morgen wird daher unser Antrag "Gleichbehandlung im
öffentlichen Dienst - Tarifergebnis auf Beamte übertragen" im
Deutschen Bundestag debattiert und zur Abstimmung gestellt. Man darf
gespannt sein, wie die SPD die Nullrunde mit ihrem Versprechen von
der "Stärkung der Massenkaufkraft" in Einklang bringt.
    
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