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Lippold: Entfernungspauschale ist keine Entlastung - klare Lösung gefordert

    Berlin (ots) -

    Zu den Plänen der Bundesregierung, die hohen Kraftstoffpreise
durch eine höhere Kilometerpauschale für alle Berufspendler
auszugleichen, erklärt der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Die Pläne der Bundesregierung, die hohen Kraftstoffpreise durch
eine höhere Kilometerpauschale für alle Berufspendler auszugleichen,
sind unausgegoren und machen alles nur noch schlimmer.
    
    Diese Maßnahmen entlasten die durch die Ökosteuer geprellten
Bürger nicht. Rentner, Spediteure, Landwirte, Schüler, Studenten,
kleine Gewerbetreibende haben nichts von einer Entfernungspauschale
für Berufspendler. Die schon durch die Ökosteuer entstandene
Benachteiligung dieser Gruppen würde noch verstärkt.
    
    Die Bundesregierung sollte aufhören, über schlecht durchdachte
Scheinlösungen laut nachzudenken. Mit Experimentieren ist den Bürgern
nicht gedient. Keine Einzelmaßnahmen, sondern eine klare Lösung für
das Gesamtproblem ist gefordert.
    
    Die Bundesregierung bleibt daher aufgefordert, die unökologische
und preistreibende Ökosteuer abzuschaffen.
    
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