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Nooke: Treuhand-Auftrag muss weitergelten

    Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Günter Nooke MdB, erklärt zum beabsichtigen Ende der BvS in Berlin:

    Bei der nach SPIEGEL-Angaben geplanten Beendigung der Treuhand-Nachfolgerin BvS müssen Schnellschüsse vermieden werden. Ich sehe zur Zeit die gefahrvolle Tendenz der Bundesregierung, gewachsene Organisationsstrukturen aufzulösen und an anderer Stelle etwas Neues zu basteln. Ausgliederungen und Neustrukturierungen sind jedoch kein Selbstzweck. Im Vordergrund muss die Effizienz der Aufgabenerledigung stehen, Doppelarbeit muss vermieden werden. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes für die Treuhand-Nachfolger, das weiterhin nicht erkennbar ist.

    Bei der BvS sind in den nächsten 10 Jahren noch tausende
finanzstarker Privatisierungsverträge zu kontrollieren. Investoren
dürfen jetzt nicht der Eindruck gewinnen, der Bund werde diese
Kontrolle künftig nur noch sporadisch ausüben. Aufbau Ost-Kontrolle
als ungeliebtes Stiefkind der KfW wäre inakzeptabel. Wir werden
sowohl im Haushaltsausschuß wie auch Ausschuß für die neuen Länder
intensiv über den richtigen Weg beraten. Die parlamentarische
Kontrolle muss gewährleistet bleiben. Ich fordere die Bundesregierung
auf, vorher keine endgültigen Fakten zu schaffen.
    
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