CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Treuhand-Auftrag muss weitergelten

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Günter Nooke MdB, erklärt zum beabsichtigen Ende der BvS in Berlin: Bei der nach SPIEGEL-Angaben geplanten Beendigung der Treuhand-Nachfolgerin BvS müssen Schnellschüsse vermieden werden. Ich sehe zur Zeit die gefahrvolle Tendenz der Bundesregierung, gewachsene Organisationsstrukturen aufzulösen und an anderer Stelle etwas Neues zu basteln. Ausgliederungen und Neustrukturierungen sind jedoch kein Selbstzweck. Im Vordergrund muss die Effizienz der Aufgabenerledigung stehen, Doppelarbeit muss vermieden werden. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes für die Treuhand-Nachfolger, das weiterhin nicht erkennbar ist. Bei der BvS sind in den nächsten 10 Jahren noch tausende finanzstarker Privatisierungsverträge zu kontrollieren. Investoren dürfen jetzt nicht der Eindruck gewinnen, der Bund werde diese Kontrolle künftig nur noch sporadisch ausüben. Aufbau Ost-Kontrolle als ungeliebtes Stiefkind der KfW wäre inakzeptabel. Wir werden sowohl im Haushaltsausschuß wie auch Ausschuß für die neuen Länder intensiv über den richtigen Weg beraten. Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet bleiben. Ich fordere die Bundesregierung auf, vorher keine endgültigen Fakten zu schaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: