CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schäuble: Jetzt wird wieder Politik gemacht
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Der Text ist frei.
Es geht wieder aufwärts mit der Union. Die CDU/ CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche mit beeindruckenden Personalentscheidungen ein glaubwürdiges Zeichen für einen Neuanfang gesetzt. Sie hat Friedrich Merz mit 96 % der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden gewählt - ein ungewöhnlich gutes Ergebnis, das nicht nur die Geschlossenheit und den starken Aufbruchswillen der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU zeigt, sondern auch ihr volles Vertrauen und ihre großen Erwartungen an ihren neuen Vorsitzenden. Und auch mit der Riege der stellvertretenden Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer demonstriert die Fraktion mit einer guten Mischung aus erprobten Kämpfern und neuen Köpfen ihre Entschlossenheit, als starke Opposition der Bundesregierung Paroli zu bieten.
Jetzt wird wieder Politik gemacht. Auf wichtigen Themenfeldern müssen wir als Opposition die besseren Alternativen präsentieren. Bei der Steuerreform, für die die Bundesregierung spätestens im Bundesrat unsere Zustimmung braucht, werden wir die arbeitsplatzgefährdende Schlagseite zu Lasten des Mittelstandes korrigieren. Und in den Konsensgesprächen zur Rentenreform werden wir darauf achten, dass erst die Grundsatzfragen der Zukunft der Alterssicherung geklärt werden, bevor Detailprobleme verhandelt werden. Dazu muss die Bundesregierung zunächst einmal alle für die langfristige Entwicklung relevanten Daten auf den Tisch legen.
Ein besonderes Augenmerk wird die Union als die Europapartei Deutschlands auf die katastrophale Europapolitik der Bundesregierung richten. Die verantwortungslosen und kurzsichtigen Entscheidungen einerseits zur Frage der Erweiterung der EU um sage und schreibe elf Kandidaten sowie der EU-Mitgliedschaft der Türkei, andererseits der problematische Umgang mit einer demokratisch gewählten Regierung in Österreich zeigen, dass die Schröder-Regierung keine konstruktive Vorstellung von der Zukunft der Europäischen Union hat. Wenn die Menschen aber nicht mehr verstehen, wohin die Reise gehen soll, werden sie sich verweigern. Deshalb brauchen wir dringend eine breite Debatte über Ziele und Grenzen der europäischen Einigung. Die Regierung Schröder will genau das verhindern und zerschlägt aus kurzsichtigem parteipolitischem Kalkül viel Porzellan. Mehr noch: Die Umwandlung des Europäischen Rates in ein Ausführungsorgan der Sozialistischen Internationale ruiniert die europäische Idee. Das werden wir der Schröder-Regierung nicht durchgehen lassen.
In der bewährten und gerade wieder eindrucksvoll bestätigten Geschlossenheit von CDU und CSU wird die gemeinsame Bundestagsfraktion kraftvoll ihren Verfassungsauftrag wahrnehmen und dort, wo es nötig ist, die Bundesregierung kritisieren und korrigieren, dort wo es möglich ist, an vernünftigen und zukunftsfesten Lösungen mitarbeiten.
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