CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Rot-Grün verweigert Ausschussberatung zur Ökosteuer
Berlin (ots)
Zu Ablehnung des CDU/CSU-Antrags auf Genehmigung einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der Euro-Schwäche auf die Entwicklung der Treibstoffpreise und die Lage des deutschen Verkehrsgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die rot-grüne Koalition will die Opposition an der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung hindern. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, wegen der besonders dringlichen Situation des deutschen Verkehrsgewerbes in Sondersitzung des Verkehrsausschusses die Konsequenzen aus der dramatischen Entwicklung der Treibstoff- und Heizölpreise zu erörtern und zu überlegen, wie Gewerbe und besonders belastete Haushalte kurzfristig entlastet werden können. Seine Begründung ist zynisch: Zu dieser Thematik gebe es keine neuen Erkenntnisse und es stehen keine aktuellen Entscheidungen an. Diesem totalitären Verhalten, die parlamentarische Demokratie aussetzen zu wollen, werden wir entschieden entgegentreten.
Bundeskanzler Schröder bezeichnet den berechtigten Protest gegen die Fehlpolitik der Bundesregierung als "versuchte Nötigung", Bundesinnenminister Schily droht an, gegen "Uneinsichtige" den Bundesgrenzschutz einzusetzen. Bundesfinanzminister Eichel weint vor Wut über die oppositionelle Unverfrorenheit, mit unbestreitbaren Fakten rot-grünes Fehlverhalten anzuprangern. Bundesverkehrsminister Klimmt schiebt, statt umgehend national zu handeln, Bemühungen um einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterverkehrsmarkt vor. Dabei weiß er, dass gleichzeitig unsere europäischen Nachbarn durch Ausnahmeregelungen für ihr Gewerbe die Disharmonie noch verschärfen. Das deutsche Straßenverkehrsgewerbe kann nicht länger vertröstet werden. Vielen Betrieben droht der Konkurs!
Wir lassen uns nicht an der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hindern! Es ist unsere Aufgabe als Opposition, der Bundesregierung ihre Fehler vorzuhalten und sie zur Umkehr zu zwingen. Wir fordern von der Bundesregierung, umgehend das Dilemma abzuwenden, in das sie unsere Bürger und unser Gewerbe mit ihrer verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik gebracht hat.
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