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19.09.2000 – 09:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Entlastung durch höhere Kilometerpauschale ist Flickschusterei

    Berlin (ots)

Zur Absicht der Bundesregierung, Autofahrer für die hohen Kraftstoffpreise durch eine höhere Kilometerpauschale zu entlasten, erklärt der verkehrs-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:

    Die Anhebung der Kilometerpauschale ist keine Entlastung, sondern eine völlig unzureichende Flickschusterei. Sie verfestigt das Übel, anstatt es zu beseitigen. Die einzig richtige Entlastung ist die Abschaffung der weder ökologischen noch ökonomischen Ökosteuer. Deshalb fordern wir von Rot-Grün, unsere Gesetzesinitiative zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Ökosteuer umgehend umzusetzen.

    Mit einer Anhebung der Kilometerpauschale werden alle die erneut diskriminiert, die bereits bei der Ökosteuer auf der Strecke geblieben sind. Der größere Teil unserer Bevölkerung hat keine Erstattung über die Senkung der Lohnnebenkosten erhalten. Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Studenten, Schüler, Kinder, Hausfrauen, Selbständige, Beamte stellen das Gros unserer Bürger dar, die bei den Lohnnebenkosten leer ausgehen. Die meisten von ihnen gehen auch bei der Kilometerpauschale leer aus, weil sie auf Berufspendler beschränkt ist.

    Außen vor bleibt auch das Verkehrsgewerbe, das durch die Mineralölsteuer und die Ökosteuer enorme Kostensteigerungen zu verkraften hat. Im Güterkraftverkehr, bei den Taxen und bei den Bussen stehen viele Existenzen vor dem Ruin. Die harte Konkurrenz im liberalisierten Markt hindert sie, die Kostenerhöhung an den Auftraggeber weiter zu reichen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nur ein verschwindender Bruchteil der Mehrkosten, bringt somit keine Entlastung.

    Völlig unzureichende Flickschusterei ist deshalb die einzig zutreffende Bezeichnung für die neue Fehlleistung der rot-grünen Bundesregierung!


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