CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Eichels Politik verschlechtert Struktur des Bundeshaushalts

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Klausurtagung der AG Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:

    Zur Vorbereitung der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag haben sich die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Bundeshaushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 befasst. Das Ergebnis der Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    1. Seit dem Rot-Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik
verantwortlich ist, steigen die Bundesausgaben wieder stärker an. Sie
werden deutlich zu Gunsten des Konsums und zu Lasten der
Investitionen ausgeweitet. Bürger und Unternehmen werden stärker
belastet und geschröpft.

    2. Die Gesamtausgaben 2001 verharren mit 478,7 Mrd. DM auf dem
Niveau von 2000 und bis 2004 steigen sie weiter auf 502,5 Mrd. DM an.
Gegenüber dem letzten von der CDU/CSU verantworteten Haushalt 1998
sind das im Jahr 2001 rund 22 Mrd. DM und im Jahr 2004 rund 46 Mrd.
DM höhere Ausgaben. Ökonomisch falsch ist, dass die konsumtiven
Ausgaben stark steigen, während die investiven Ausgaben drastisch
zusammengestrichen werden:
    
    
                                         2001/1998    2004/1998
                                         Mrd. DM

    Gesamtausgaben                +21,8          +45,6

    Davon:
    Konsumtive Ausgaben        +24,3         +50,7

    Investive Ausgaben         - 2,5         - 5,0


    Diese Tendenz wird durch die leichte Anhebung der Investitionen
(aus UMTS-Lizenzen) nicht gebrochen.
    
    3. Im Jahr 2001 liegen die investiven Ausgaben bei 54,6 Mrd. DM,
das sind rund 3 Mrd. DM oder 5 vH weniger als im Jahr 2000. Die
Investitionsquote liegt 2001 bei 11,4 vH und sinkt bis 2004 weiter
auf den Negativrekord von 10,4 vH (1998: 12,5 vH und im Durchschnitt
der Jahre 1991 bis 1998: 13,8 vH).
    
    4. Im Bereich des Verkehrs- und Bauwesens werden die Kürzungen für
die notwendige Infrastruktur weiter fortgesetzt. Trotz groß
angekündigtem "Anti-Stau-Programm" liegen die Ausgaben mit 45,3 Mrd.
DM im Jahr 2004 um 9 Mrd. DM niedriger als 1998 (54,3 Mrd. DM). Bei
den Bundesfernstraßen wird volkswirtschaftlich und
infrastrukturpolitisch falsch weiter gekürzt. Im Jahr 2004 werden
über 800 Mio. DM weniger aufgewendet als 1998. Trotz anderslautender
Bekundungen werden auch die Schieneninvestitionen an die Deutsche
Bahn AG von 6,9 Mrd. DM im Jahr 2001 auf 6,6 Mrd. DM im Jahr 2004
zusammengestrichen. Der Anteil des Verkehrs- und Bauhaushaltes an den
Gesamtausgaben des Bundes sinkt von fast 12 vH 1998 auf 9 vH im Jahr
2004 kontinuierlich.
    
    5. Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt sind die Zuschüsse an
die Rentenversicherung. Die gesamten Rentenausgaben des Bundes
explodieren von 100 Mrd. DM im Jahr 1998 auf 155,9 Mrd. DM im Jahr
2004, dies ist ein Anstieg um 56 vH. Der Anteil an den Gesamtausgaben
nimmt von 22 vH 1998 auf rund 31 vH im Jahr 2004 zu. Sowohl die
Größenordnung als auch die Dynamik des Anstiegs machen deutlich, hier
liegt der größte Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Nirgendwo im
Haushalt zeigt sich so nachhaltig, daß die Lösung struktureller
Fragen mit immer höheren "Sozialsubventionen" auf die lange Bank
geschoben wird. Wird der Renten-Betrug im Jahr 2001 beendet, so
steigen die ohnehin aufgeblähten Rentenzuschüsse weiter an.
    
    6. Die Finanzausstattung für die Bundeswehr reicht nicht aus, um
eine vernünftige Bundeswehrreform durchzuführen. Für 2001 sind 46,6
Mrd. DM (einschl. 2 Mrd. DM Kosovo, die im Jahr 2000 im Epl.
"Allgemeine Finanzverwaltung" etatiert sind) vorgesehen. Dies richtig
gerechnet, sind es im Jahr 2001 rund 530 Mio. DM weniger als in
diesem Jahr und 2 Mrd. DM weniger als 1998. Bis 2004 wird eine
weitere Milliarde DM gestrichen. Der Anspruch, den Investitions- und
Modernisierungsstau bei der Bundeswehr abzubauen, ist mit solch einer
Unterfinanzierung nicht zu realisieren. Ohne eine Stabilisierung der
Ausgaben für die Bundeswehr auf dem Niveau von 1998 kann eine
vernünftige Reform nicht gelingen. Neue Beschaffungen sind unmöglich,
die Ausstattung der Bundeswehr nicht mehr aufgabenorientiert. Die
Erwartung, insgesamt 1,7 Mrd. DM aus Verkäufen zu erzielen, ist
unseriös.
    
    7. Auch in anderen Bereichen liegen zwischen Anspruch und
Wirklichkeit der rot-grünen Politik Welten, Beispiele:
    
      - Von der angekündigten Verdoppelung der Forschungs- und
Bildungsausgaben ist fast nichts übriggeblieben. Nach Abzug der
BaföG-Novelle steigen die Ausgaben 2001 um 356 Mio. DM, vor allem
durch 215 Mio. DM höhere Mittel für den Hochschulbau, den die CDU/CSU
bereits für den Haushalt 2000 gefordert hatte.

    - Der Mittelstand wird sowohl von der Steuer- als auch von der Haushaltspolitik stiefmütterlich behandelt. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wurden 1998 noch 1,34 Mrd. DM aufgewendet, im Entwurf 2001 stehen nur noch 508 Mio. DM, dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Ost) werden die Mittel im Jahr 2001 um 300 Mio. DM gegenüber 2000 zusammengestrichen und bis 2004 fallen weitere 300 Mio. DM weg. Mit 1,7 Mrd. DM im Jahr 2004 sind die Ausgaben nur noch halb so hoch wie 1998. Und im Jahr 2001 ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine globale Minderausgabe von 250 Mio. DM (1,7 Mrd. DM globale Minderausgaben im gesamten Bundeshaushalt) ausgewiesen. Nach den Erfahrungen dieses Jahres wird das wiederum Mittelstand, Forschung, Entwicklung, Innovation, Neue Technologien treffen.          8. Die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes ist durch stark steigende Steuereinnahmen und erhebliche Privatisierungseinnahmen gekennzeichnet. Die Steuereinnahmen liegen 2004 mit 446,6 Mrd. DM unter Berücksichtigung der völlig unzureichenden und strukturell falschen "Steuerreform" um 105 Mrd. DM höher als 1998. Trotz der Steuersenkungen steigt die volkswirtschaftliche Steuerquote im Jahr 2004 auf 22,2 vH (1998: 22,0 vH). Diese Steuerpolitik in Trippelschritten verschenkt Wachstumsmöglichkeiten und ist eine Politik gegen mehr Beschäftigungsgewinne.          9. Die im Haushalt 2001 ausgewiesenen Privatisierungseinnahmen liegen mit 17,1 Mrd. DM fast doppelt so hoch wie in diesem Jahr (jeweils einschl. Finanzierung der Postunterstützungskassen). Sie müssen ergänzt werden durch den Erlös der Eisenbahnerwohnungen. Mehr wurde nie durch Privatisierung eingenommen. Dass Rot-Grün dieses Potential überhaupt hat, ist der ökonomisch richtigen und erfolgreichen Privatisierungspolitik der CDU/CSU geführten Bundesregierung zu verdanken, Eichel hat von der früheren Bundesregierung geerbt. Die Einnahmen aus der Privatisierung der Post-Nachfolgeunternehmen (Postbank, Telekom, Deutsche Post), die 1994 gegen den Willen von Schröder und Eichel beschlossen wurde, sollen vor allem der Finanzierung der Postunterstützungskassen dienen. In den nächsten zwei Jahrzehnten werden sich hieraus Ausgabeverpflichtungen des Bundes von rund 200 Mrd. DM ergeben. Dem steht allein aus dem Telekom-Bereich ein Beteiligungswert des Bundes von rund 250 Mrd. DM gegenüber. Der Beteiligungswert des Bundes bei der Deutschen Post wird auf 40 Mrd. DM geschätzt und weitere "kleinere" Privatisierungsvorhaben in Höhe von 10 Mrd. DM kommen hinzu. Einschließlich der fast 100 Mrd. DM Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen stehen dem Bund insgesamt rund 200 Mrd. DM mehr zur Verfügung als er zur Abdeckung seiner Verpflichtungen gegenüber den Postunterstützungskassen benötigt. Dies darf nicht einseitig zur Schuldentilgung verwendet, sondern muss gesamtwirtschaftlich optimal eingesetzt werden.          Hierzu gehören vor allem:          - Ein wesentlicher Teil sollte für eine Verbesserung der unzureichenden Steuerreform eingesetzt werden. In diesen Zusammenhang gehören auch durchgreifende Reformüberlegungen zur Alterssicherung, die den Wegfall der weiteren Stufen der Ökosteuer ermöglichen, die bei Millionen von Menschen ausschließlich zu Belastungen führt.

    - Zur Verbesserung der Infrastruktur müssen dringend mehr Mittel eingesetzt werden, damit der Negativtrend der Investitionstätigkeit gestoppt wird. Dies betrifft Straßenbau, Schienenwege, Städtebauförderung, Wohnungsraummodernisierung, Forschung und Technologie, Bildung und Beschaffungen der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion wird zu den Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, die bei Investitionen deutlich zulegen.

    - Spielräume für eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme müssen genutzt werden.

    - Alle Privatisierungsmaßnahmen, die nicht für die genannten Zwecke benötigt werden, müssen zur kapitalmarktschonenden zusätzlichen Schuldentilgung verwendet werden.

  10. Die Position der CDU/CSU lautet: Entstaatlichung und
Privatisierung konsequent fortsetzen, die Steuern für alle
gleichmäßig und nachhaltig senken, die Ökosteuer einfrieren, die
Investitionen des Bundes und die Bundeswehr stärken, Technologie,
Forschung und Bildung fördern, bei konsumtiven Ausgaben sparen. Mit
einer solchen zukunftsorientierten Finanzpolitik können unter den
Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft die Neu- und Altschulden
eher abgeschafft, die Steuer- und Abgabelasten nachhaltig gesenkt,
und die Staatsquote auf ein vertretbares Maß heruntergedrückt werden.
    
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