CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kalb: Eichels Politik verschlechtert Struktur des Bundeshaushalts
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Klausurtagung der AG Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
Zur Vorbereitung der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag haben sich die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung intensiv mit dem Bundeshaushalt 2001 und dem Finanzplan bis 2004 befasst. Das Ergebnis der Beratungen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Seit dem Rot-Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik verantwortlich ist, steigen die Bundesausgaben wieder stärker an. Sie werden deutlich zu Gunsten des Konsums und zu Lasten der Investitionen ausgeweitet. Bürger und Unternehmen werden stärker belastet und geschröpft.
2. Die Gesamtausgaben 2001 verharren mit 478,7 Mrd. DM auf dem Niveau von 2000 und bis 2004 steigen sie weiter auf 502,5 Mrd. DM an. Gegenüber dem letzten von der CDU/CSU verantworteten Haushalt 1998 sind das im Jahr 2001 rund 22 Mrd. DM und im Jahr 2004 rund 46 Mrd. DM höhere Ausgaben. Ökonomisch falsch ist, dass die konsumtiven Ausgaben stark steigen, während die investiven Ausgaben drastisch zusammengestrichen werden:
2001/1998 2004/1998
Mrd. DMGesamtausgaben +21,8 +45,6
Davon: Konsumtive Ausgaben +24,3 +50,7
Investive Ausgaben - 2,5 - 5,0
Diese Tendenz wird durch die leichte Anhebung der Investitionen (aus UMTS-Lizenzen) nicht gebrochen.
3. Im Jahr 2001 liegen die investiven Ausgaben bei 54,6 Mrd. DM, das sind rund 3 Mrd. DM oder 5 vH weniger als im Jahr 2000. Die Investitionsquote liegt 2001 bei 11,4 vH und sinkt bis 2004 weiter auf den Negativrekord von 10,4 vH (1998: 12,5 vH und im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1998: 13,8 vH).
4. Im Bereich des Verkehrs- und Bauwesens werden die Kürzungen für die notwendige Infrastruktur weiter fortgesetzt. Trotz groß angekündigtem "Anti-Stau-Programm" liegen die Ausgaben mit 45,3 Mrd. DM im Jahr 2004 um 9 Mrd. DM niedriger als 1998 (54,3 Mrd. DM). Bei den Bundesfernstraßen wird volkswirtschaftlich und infrastrukturpolitisch falsch weiter gekürzt. Im Jahr 2004 werden über 800 Mio. DM weniger aufgewendet als 1998. Trotz anderslautender Bekundungen werden auch die Schieneninvestitionen an die Deutsche Bahn AG von 6,9 Mrd. DM im Jahr 2001 auf 6,6 Mrd. DM im Jahr 2004 zusammengestrichen. Der Anteil des Verkehrs- und Bauhaushaltes an den Gesamtausgaben des Bundes sinkt von fast 12 vH 1998 auf 9 vH im Jahr 2004 kontinuierlich.
5. Der größte Einzelposten im Bundeshaushalt sind die Zuschüsse an die Rentenversicherung. Die gesamten Rentenausgaben des Bundes explodieren von 100 Mrd. DM im Jahr 1998 auf 155,9 Mrd. DM im Jahr 2004, dies ist ein Anstieg um 56 vH. Der Anteil an den Gesamtausgaben nimmt von 22 vH 1998 auf rund 31 vH im Jahr 2004 zu. Sowohl die Größenordnung als auch die Dynamik des Anstiegs machen deutlich, hier liegt der größte Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Nirgendwo im Haushalt zeigt sich so nachhaltig, daß die Lösung struktureller Fragen mit immer höheren "Sozialsubventionen" auf die lange Bank geschoben wird. Wird der Renten-Betrug im Jahr 2001 beendet, so steigen die ohnehin aufgeblähten Rentenzuschüsse weiter an.
6. Die Finanzausstattung für die Bundeswehr reicht nicht aus, um eine vernünftige Bundeswehrreform durchzuführen. Für 2001 sind 46,6 Mrd. DM (einschl. 2 Mrd. DM Kosovo, die im Jahr 2000 im Epl. "Allgemeine Finanzverwaltung" etatiert sind) vorgesehen. Dies richtig gerechnet, sind es im Jahr 2001 rund 530 Mio. DM weniger als in diesem Jahr und 2 Mrd. DM weniger als 1998. Bis 2004 wird eine weitere Milliarde DM gestrichen. Der Anspruch, den Investitions- und Modernisierungsstau bei der Bundeswehr abzubauen, ist mit solch einer Unterfinanzierung nicht zu realisieren. Ohne eine Stabilisierung der Ausgaben für die Bundeswehr auf dem Niveau von 1998 kann eine vernünftige Reform nicht gelingen. Neue Beschaffungen sind unmöglich, die Ausstattung der Bundeswehr nicht mehr aufgabenorientiert. Die Erwartung, insgesamt 1,7 Mrd. DM aus Verkäufen zu erzielen, ist unseriös.
7. Auch in anderen Bereichen liegen zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Politik Welten, Beispiele:
- Von der angekündigten Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsausgaben ist fast nichts übriggeblieben. Nach Abzug der BaföG-Novelle steigen die Ausgaben 2001 um 356 Mio. DM, vor allem durch 215 Mio. DM höhere Mittel für den Hochschulbau, den die CDU/CSU bereits für den Haushalt 2000 gefordert hatte.
- Der Mittelstand wird sowohl von der Steuer- als auch von der Haushaltspolitik stiefmütterlich behandelt. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wurden 1998 noch 1,34 Mrd. DM aufgewendet, im Entwurf 2001 stehen nur noch 508 Mio. DM, dies ist eine Kürzung um fast zwei Drittel. Bei der Gemeinschaftsaufgabe "Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Ost) werden die Mittel im Jahr 2001 um 300 Mio. DM gegenüber 2000 zusammengestrichen und bis 2004 fallen weitere 300 Mio. DM weg. Mit 1,7 Mrd. DM im Jahr 2004 sind die Ausgaben nur noch halb so hoch wie 1998. Und im Jahr 2001 ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine globale Minderausgabe von 250 Mio. DM (1,7 Mrd. DM globale Minderausgaben im gesamten Bundeshaushalt) ausgewiesen. Nach den Erfahrungen dieses Jahres wird das wiederum Mittelstand, Forschung, Entwicklung, Innovation, Neue Technologien treffen.
8. Die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes ist durch stark steigende Steuereinnahmen und erhebliche Privatisierungseinnahmen gekennzeichnet. Die Steuereinnahmen liegen 2004 mit 446,6 Mrd. DM unter Berücksichtigung der völlig unzureichenden und strukturell falschen "Steuerreform" um 105 Mrd. DM höher als 1998. Trotz der Steuersenkungen steigt die volkswirtschaftliche Steuerquote im Jahr 2004 auf 22,2 vH (1998: 22,0 vH). Diese Steuerpolitik in Trippelschritten verschenkt Wachstumsmöglichkeiten und ist eine Politik gegen mehr Beschäftigungsgewinne.
9. Die im Haushalt 2001 ausgewiesenen Privatisierungseinnahmen liegen mit 17,1 Mrd. DM fast doppelt so hoch wie in diesem Jahr (jeweils einschl. Finanzierung der Postunterstützungskassen). Sie müssen ergänzt werden durch den Erlös der Eisenbahnerwohnungen. Mehr wurde nie durch Privatisierung eingenommen. Dass Rot-Grün dieses Potential überhaupt hat, ist der ökonomisch richtigen und erfolgreichen Privatisierungspolitik der CDU/CSU geführten Bundesregierung zu verdanken, Eichel hat von der früheren Bundesregierung geerbt. Die Einnahmen aus der Privatisierung der Post-Nachfolgeunternehmen (Postbank, Telekom, Deutsche Post), die 1994 gegen den Willen von Schröder und Eichel beschlossen wurde, sollen vor allem der Finanzierung der Postunterstützungskassen dienen. In den nächsten zwei Jahrzehnten werden sich hieraus Ausgabeverpflichtungen des Bundes von rund 200 Mrd. DM ergeben. Dem steht allein aus dem Telekom-Bereich ein Beteiligungswert des Bundes von rund 250 Mrd. DM gegenüber. Der Beteiligungswert des Bundes bei der Deutschen Post wird auf 40 Mrd. DM geschätzt und weitere "kleinere" Privatisierungsvorhaben in Höhe von 10 Mrd. DM kommen hinzu. Einschließlich der fast 100 Mrd. DM Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen stehen dem Bund insgesamt rund 200 Mrd. DM mehr zur Verfügung als er zur Abdeckung seiner Verpflichtungen gegenüber den Postunterstützungskassen benötigt. Dies darf nicht einseitig zur Schuldentilgung verwendet, sondern muss gesamtwirtschaftlich optimal eingesetzt werden.
Hierzu gehören vor allem:
- Ein wesentlicher Teil sollte für eine Verbesserung der unzureichenden Steuerreform eingesetzt werden. In diesen Zusammenhang gehören auch durchgreifende Reformüberlegungen zur Alterssicherung, die den Wegfall der weiteren Stufen der Ökosteuer ermöglichen, die bei Millionen von Menschen ausschließlich zu Belastungen führt.
- Zur Verbesserung der Infrastruktur müssen dringend mehr Mittel eingesetzt werden, damit der Negativtrend der Investitionstätigkeit gestoppt wird. Dies betrifft Straßenbau, Schienenwege, Städtebauförderung, Wohnungsraummodernisierung, Forschung und Technologie, Bildung und Beschaffungen der Bundeswehr. Die CDU/CSU-Fraktion wird zu den Haushaltsberatungen konkrete Anträge stellen, die bei Investitionen deutlich zulegen.
- Spielräume für eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme müssen genutzt werden.
- Alle Privatisierungsmaßnahmen, die nicht für die genannten Zwecke benötigt werden, müssen zur kapitalmarktschonenden zusätzlichen Schuldentilgung verwendet werden.
10. Die Position der CDU/CSU lautet: Entstaatlichung und Privatisierung konsequent fortsetzen, die Steuern für alle gleichmäßig und nachhaltig senken, die Ökosteuer einfrieren, die Investitionen des Bundes und die Bundeswehr stärken, Technologie, Forschung und Bildung fördern, bei konsumtiven Ausgaben sparen. Mit einer solchen zukunftsorientierten Finanzpolitik können unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft die Neu- und Altschulden eher abgeschafft, die Steuer- und Abgabelasten nachhaltig gesenkt, und die Staatsquote auf ein vertretbares Maß heruntergedrückt werden.
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