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Lippold: Rot-grüne Umweltpolitik ist verfehlt - Sachverständigenrat untermauert Kritik der Union

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: In ihrer Kritik der Umweltpolitik der Bundesregierung wird die Unionsfraktion jetzt voll bestätigt: Auch die Wissenschaft kritisiert Trittin. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Union die Einjahresbilanz rot-grüner Umweltpolitik scharf kritisiert: - Völliger Stillstand im Naturschutz, - Stagnation in der von der Union erfolgreich gestarteten Kreislaufwirtschaft- und Abfallpolitik, - Flop beim Eckpunktepapier zur Novellierung der Sommersmog-Verordnung, - verschleppte Arbeiten am Umweltgesetzbuch und - eine verfehlte Ökosteuer ohne Lenkungswirkung für mehr Umweltschutz. Diese katastrophale Bilanz wird jetzt ein halbes Jahr später wissenschaftlich untermauert. Der Sachverständigenrat sieht die Erwartungen an rot-grüne Umweltpolitik enttäuscht. Die Bürger müssen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt erleben. Stillstand und Rückschritt machen sich besonders bei allen mit Naturschutz verbundenen Fragen bemerkbar. Der Aufbau eines Biotopverbundsystems findet nicht statt, ein Stop des Flächenverbrauchs wird nicht eingeleitet. Ebenso ist nicht die geringste Anstrengung erkennbar, beim Artenschutz eine Trendwende herbeizuführen. Die Verpackungsverordnung - einst der Exportschlager deutscher Abfallpolitik - droht zu einem Desaster zu werden. Bei der dringend notwendigen Weiterentwicklung der Verordnung nutzt Trittin weder die Möglichkeiten der Ökobilanzierung, noch kommt er aus der Sackgasse heraus, in die er sich mit seiner Erklärung, die Mehrwegquote sei unterschritten, hineinmanövriert hat. Zwangspfand und Abgaben sind keine Lösung. Wo bleibt das Konzept für eine sinnvolle ökologische und ökonomische Weiterentwicklung der Verordnung? Zurecht stellt der Sachverständigenrat fest, dass Deutschland im Klimaschutz international zurückgefallen ist. Während die britische Regierung ein Konzept zum Klimaschutz vorlegt, bleibt Trittin ein in sich schlüssiges Konzept zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen schuldig. Die Union hat ein Bodenschutzkonzept und -gesetz erarbeitet. Dies wird vom Sachverständigenrat ausdrücklich begrüßt. Schade nur: Die Fortführung dieser zwingend notwendigen Politik findet bei Rot/Grün nicht statt. Der Katalog einer nicht stattfindenden nachhaltigen Umweltpolitik lässt sich beliebig fortsetzen. Insbesondere fehlt ein schlüssiges Energiekonzept, das aus Umweltsicht die Dinge angeht. Die Kritik der Union wird übrigens nicht nur durch den Sachverständigenrat untermauert. Selbst der Grünen-Umweltsprecher Loske greift seine eigene Spitzenmannschaft an. "Es fehlt das grüne Herz. Bei vielen unserer Spitzenleute spielt das Thema Umwelt keine große Rolle oder ist zumindest keine Herzensangelegenheit", sagt Loske. Umweltpolitik ist aber nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern eine Frage des Kopfes. Doch in grünen Köpfen spielt Umweltpolitik ebenso wenig eine Rolle wie in den Herzen. Deshalb wird deutsche Umweltpolitik unter einem grünen Umweltminister weder auf nationaler, europäischer noch internationaler Ebene vorankommen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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