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08.09.2000 – 10:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen in der EU

    Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Europäischen Union erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Der "Vertrag von Nizza", den die europäischen Regierungschefs am 7./8. Dezember vereinbaren wollen, muss ein kräftiger Schritt hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union werden. Hierbei kommt dem Abbau der Einstimmigkeitshürde bei Entscheidungen im Ministerrat eine große Bedeutung zu. Knapp drei Monate vor dem Gipfeltreffen zeichnet sich noch keine Lösung ab. Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung jetzt auf, eine Initiative zur Lösung dieser zentralen Frage der Regierungskonferenz zu ergreifen.

    Schon heute sind die Entscheidungsverfahren äußerst beschwerlich. Wenn die dringend notwendige Osterweiterung der Europäischen Union kommt, wird dieses Thema noch gravierender. Deshalb ist jetzt mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen angesagt.

    Dauerhaft in der Einstimmigkeit verbleiben sollten Vertragsänderungen, Beschlüsse über die Finanzierung der Europäischen Union und Entscheidungen, die zu Integrationsrückschritten führen würden. Für die Frage des Übergangs zur qualifizierten Mehrheit gilt, dass mit einem kleinen Stück Souveränitätsverzicht ein großes Maß an gemeinsamer Stärke gewonnen würde. Das wäre auch für den Euro gut.


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