Barthle: SPD verhindert rasche Umsetzung der Härtefallregelung
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Vor dem Hintergrund der kurzfristigen Forderung der SPD-Fraktion, zu der geplanten Neuregelung - entgegen der ursprünglichen Zusage - eine öffentliche Anhörung durch-zuführen, haben die Koalitions-Haushälter entschieden, diese aus dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz herauszulösen, um ein rechtzeitiges In-Kraft-Treten des darin enthaltenen "Grünland-Milchprogramms" zu gewähr-leisten.
Das Vorhaben der Koalitions-Haushälter, im Interesse der betroffenen Härtefälle unter den Hartz IV-Empfängern schnellstmögliche Rechtssicherheit zu schaffen, ist damit allein von der SPD verhindert worden. Die Leidtragenden sind die Hartz IV-Empfänger und die Kommunen, denen die SPD einen Bärendienst erwiesen hat. Die taktischen Spielchen der SPD dürften nur noch parlamentarische Zirkel verstehen können. Den Bürgern wird viel zugemutet.
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