CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Die Entscheidung Berlins zur rot-grünen Steuerreform und die Rolle der Opposition
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die Rolle der Union im bundespolitischen Maßstab ist die der Opposition. Für die rot-grüne Bundesregierung zählte am vergangenen Freitag nur der tagespolitische Erfolg, koste es, was es wolle. So gesehen ist es schon ein Problem, dass bei Entscheidungen wie der Steuerreform Absprachen, die im Bundesvorstand der CDU getroffen worden sind, nicht eingehalten werden. Das Abstimmungsverhalten buchstäblich in letzter Minute zu ändern, es faktisch von einer Zufallsentscheidung abhängig zu machen, erschwert die Oppositionsrolle. Auch wenn dem Land Berlin scheinbare, kurzfristige finanzielle Vorteile seitens der Bundesregierung zugesagt wurden, sollte eines nicht übersehen werden:
Für die kommenden Verhandlungen über den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich ist die Position Berlins und die der Neuen Länder noch problematischer geworden.
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