CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Steuerreform nicht durch weitere Belastung des Mittelstands finanzieren
Berlin (ots)
Hinsichtlich der im Bundesrat verabschiedeten Steuerreform fordert der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, nach der mittelstandsfeindlichen Steuerreform nicht auch noch die Finanzierung der Steuerreform dem Mittelstand anzulasten:
Eine von der Union geforderte wirkliche Entlastung des Mittelstands hat Eichel durch die erkauften Zustimmungen vereitelt. Dem Finanzminister ist aber unmissverständlich klar zu machen, dass er die "Finanzierung" seines "Stimmenkaufs" nicht auch noch dem Mittelstand aufbürden darf.
Während einige "offizielle" Wirtschaftssprecher schon voreilig den "Erfolg" der Steuerreform preisen, plant Eichel schon die nächsten Anschläge auf den Mittelstand:
So denkt er bei der AfA schon heftig über eine Verlängerung der Abschreibungszeiten nach, die einer indirekten Steuererhöhung zu Lasten des Mittelstands auf dem Verordnungswege gleichkommt. Auch ist eine Erhöhung der Erbschaftssteuer - die wiederum die Mittelständler belastet - innerhalb der SPD-regierten Bundesländer im Gespräch, um die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform zu kompensieren. Dies würde die 700.000 mittelständischen Betriebe - und gleichzeitig deren Arbeits- und Ausbildungsplätze - zerstören, die in den nächsten fünf Jahren zur Übertragung anstehen.
Nachdem die Bundesregierung plötzlich die finanziellen Mittel für den Stimmenkauf im Bundesrat besaß, jedoch nicht für ein Entgegenkommen auf das vernünftige und mittelstandsfreundliche Steuerreformmodell der Union, ist Wachsamkeit geboten. Besaß der Mittelstand bisher keine Priorität innerhalb der rot-grünen Bundesregierung, ist bei der Finanzierung dieses "Coups" noch schlimmeres zu erwarten.
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