CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Kansy: Rot-grüne Wohnungs- und Städtebaupolitik stellt die Weichen falsch

    Berlin (ots) - Bis zur Mitte der Legislaturperiode hin bleibt die
Bundesregierung den Beweis einer integrativen, kohärenten Wohnungs-
und Städtebaupolitik schuldig. Dazu erklärt der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    In dieser Woche beginnen die rot-grünen Koalitionsfraktionen sich
erstmals der Notwendigkeit zur Reform des sozialen Wohnungsbaus zu
erinnern. Nach dem weiteren Zusammenstreichen der Bundesfördermittel
im Bundesetat 2001 tut sie dies verständlicherweise verschämt mit
einer kurzen Parlamentsdebatte in den Abendstunden des Donnerstag.
Angesichts der aus den 50er Jahren stammenden gesetzlichen Grundlagen
ist die Reform des sozialen Wohnungsbaus überfällig. Sie hätte
bereits zu Anfang 1999 in Kraft treten können, wenn die
Gesetzesvorlage des damaligen Bauministers Töpfer nicht auf eine
politisch-wahltaktisch motivierte Blockade-Haltung der SPD-regierten
Länder gestoßen wäre. Statt zügig eine neue Gesetzesinitiative
anzugehen, hat die neue Bundesregierung mittlerweile den Stellenwert
des sozialen Wohnungsbaus herabgesetzt und die Voraussetzungen für
eine Einbettung der Reform in eine integrative, kohärente Wohnungs-
und Städtebaupolitik schrittweise verschlechtert. Sieben Punkte
markieren diese falsche Weichenstellung:
      
    1. Die Bundesregierung hat sich aus der Mitfinanzierung des
sozialen Wohnungsbaus bis zum gesetzlichen Mindestniveau
zurückgezogen. Binnen zweier Haushaltsjahre wurden die Bundesmittel
um 55 % reduziert.
    
    2. Der Versuch der Bundesregierung, aus der hälftigen
Mitfinanzierung des Wohngeldes auszusteigen, konnte erst im
Vermittlungsausschuss verhindert werden.
    
    3. Die steuerlichen Förderbedingungen des Mietwohnungsbaus wurden
abgebaut, teilweise rückwirkend, investitionshemmende Eingriffe in
die Vermietungs-Ertragsspielräume über eine Mietrechtsreform sind von
der Bundesregierung angekündigt.
    
    4. Der in der sozialen Wohnraumförderung angestrebte besondere
Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums erscheint durch den
stufenweisen Abbau der Eigenheimzulage wie durch die drastische
Kürzung der Bundesmittel beim sozialen Wohnungsbau, bei dessen
Förderung Eigentumsmaßnahmen immer wichtiger werden, gefährdet.
    
    5. Die stärkere Gewichtung der Bestandsförderung, eine der
unumstrittenen Zielsetzungen einer Reform der sozialen
Wohnraumförderung, wird durch den Wegfall der Geltendmachung als
Vorkosten wie der Verteilung von Erhaltungsaufwand auf mehrere Jahre,
durch die Ablehnung der CDU/CSU-Initiative zur Förderung der
mittelbaren Belegung - von der Wohnungswirtschaft dringend gefordert
als Instrument zur Gegensteuerung in sozial destabilen
Stadtquartieren-, sowie durch die von der Bundesregierung angestrebte
Absenkung der Modernisierungskosten-Umlage im Mietrecht
konterkariert.
    
    6. Der finanzielle Start des Programms "Soziale Stadt" ging in
Wahrheit zu Lasten der sozialen Wohnungsbauförderung; Mängel bei
seiner Dotierung und seiner Ausgestaltung wie bei der Schaffung von
Synergieeffekten durch zielgerichtete Ausrichtung anderer
Förderprogramme des Bundes konnten auch durch vorrangig auf
PR-Kampagnen ausgerichtete Aktivitäten der Bundesregierung nicht
verborgen bleiben.
    
    7. Über eine Reform der sozialen Wohnraumförderung gilt es auch
die Abstimmung mit städtebaulichen und siedlungsstrukturellen
Erfordernissen zu verbessern. Die rot-grüne Koalition bleibt jedoch
in der Städtebaupolitik passiv. Dazu gehören unter anderem die
Verweigerung zur nachhaltigen Stärkung der Städtebauförderungsmittel,
der Verzicht auf Fortsetzung der aktiven Politik der letzten
Wahlperiode zur Stärkung der Innenstädte wie die jüngst bekundete
Absage der Bundesregierung gegenüber dem vom Deutschen Bundestag
Mitte 1997 einvernehmlich beschlossenen Auftrag, die Ziele der
Nutzungsmischung und der "Stadt der kurzen Wege" durch eine
Novellierung der Baunutzungsverordnung in dieser Legislaturperiode zu
verwirklichen.
    
    Fazit:
    
    Zur Mitte dieser Legislaturperiode hin ist unübersehbar geworden,
dass - neben einem vielfältigen Wortbruch der rot-grünen Koalition
gegenüber ihren Wählern - die Abschaffung des Bauministeriums für
Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zu einer uneffizienten,
unkoordinierten Wohnungs- und Städtebaupolitik geführt hat.
    
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