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Austermann/Henke: Eichels geplante Schulden GmbH verrissen

Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Finanzausschusses zur Neuorganisation des Schuldenmanagements des Bundes erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter, Jochen Henke MdB: Sowohl die Deutsche Bundesbank als auch der Bundesrechnungshof haben heute in der gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Finanzausschuss Eichels Konzept der Gründung einer privaten Schuldenmanagement GmbH total zerrissen. Während der Finanzminister sich längerfristig Zinsersparnisse von mehr als 1 Mrd. DM "ausrechnet", hebt die Bundesbank hervor, dass von einer solchen Neuorganisation des Schuldenmanagements kaum Zinseinsparungen zu erwarten sind. Diese ergäben sich nur durch eine veränderte Schuldenpolitik hin zur stärkeren Nutzung kürzerer Laufzeiten. Aber genau dies ist mit erheblichen Zinsänderungsrisiken für den Bundeshaushalt verbunden und auch ein Kippen der Zinskurve mit höheren Zinsen am kurzen als am langen Ende des Marktes wäre nicht auszuschließen. Völlig zu Recht weist die Bundesbank darauf hin, dass die nach wie vor gute Benchmark-Position der Wertpapiere des Bundes nicht gefährdet werden darf. Denn derzeit kann sich der Bund um 20 Basispunkte (0,2 v. H.- Punkte) günstiger verschulden als andere Länder im Euro-Raum. Der Verlust dieser Benchmarkstellung würde die Refinanzierung des Bundes verteuern. Bei einer jährlichen Bruttokreditaufnahme von rd. 300 Mrd. DM wären das rd. 600 Mio DM jährlich höhere Zinsausgaben. "So risikolos, wie das im BMF gesehen wird, ist das keineswegs", schreibt die Bundesbank. Auch die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs hat klar ergeben, dass eine Auslagerung des Schuldenmanagements nicht erforderlich ist. Zudem würden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten erschwert. Außerdem ist der haushaltsrechtlich vorgeschriebene Nachweis, dass nämlich "ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt" (§ 65 Bundeshaushaltsordnung) bisher nicht erbracht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesfinanzminister Eichel auf, seine unausgegorenen und marktbelastenden Pläne zur Gründung einer Schulden-GmbH aufzugeben und in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Bundesbank, Bundesrechnungshof und Parlament Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu erarbeiten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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