Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Weitere drastische Reduzierungen der Bundeswehrstärke sind sicherheitspolitisch nicht zu begründen

    Berlin (ots) -    

    General Naumann präsentiert Ergebnisse des Dialogs mit den
Streitkräften
    
    Die Zukunft der Bundeswehr ist derzeit die zentrale
verteidigungspolitische Frage in Deutschland. Immer neue Konzepte und
Modelle werden dabei in die Diskussion geworfen. Nur wenige reden
jedoch direkt mit den Streitkräften. Deshalb hat die
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zwischen Februar und Mai in einer
bundesweiten Veranstaltungsreihe über 1000 aktive Soldaten,
Reservisten und Zivilangestellte der Bundeswehr befragt. Der zuvor
mit hochrangigen militärischen Fachleuten diskutierte und heute
gemeinsam mit General a.D. Klaus Naumann präsentierte
Abschlussbericht ist ein authentisches Stimmungsbild aus der
Bundeswehr.
    
    Darin heißt es u.a.: Die populäre Formulierung, Deutschland sei
"von Freunden umzingelt" und könne deshalb seine militärische Stärke
immer weiter verringern, ist gleich in dreifacher Hinsicht falsch.
Seit Mitte der 90er Jahre hat es keine grundlegenden positiven
Veränderungen der sicherheitspolitischen Gesamtlage Deutschlands mehr
gegeben, die ein weiteres, stetiges Absenken der militärischen Stärke
rechtfertigen. Übersehen wird zudem, dass sich Bedrohungen deutscher
Interessen auch an den Grenzen der Nachbarn und Bündnispartner, auf
See oder aus dem Luftraum ergeben könnten. Der Sparkurs der neuen
Bundesregierung hat, so wird weiter ausgeführt, die Kluft zwischen
sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und bereitgestellten Mitteln
weiter vertieft. Immer drängender stellt sich die Frage, "wo diese
Rutschbahn enden wird."
    
    Generell fühlt sich die Bundeswehr von der Politik verunsichert
und im Stich gelassen: Entscheidungen fielen eher nach Maßstäben der
Öffentlichwirksamkeit und nicht nach verteidigungspolitischen
Erfordernissen.
    
    Besonders deutlich auch die Kritik an Ausrüstungsmängeln und am
Zustand der Kasernen: Schilderungen von Soldaten, sie verbrächten die
meiste Zeit damit, Ersatzteile aus- und einzubauen, "um durch diese
Art von "Kannibalisierung" zumindest einen Teil des Fuhrparks
funktionsfähig zu halten", sind kein Einzelfall;  Kasernen seien zum
großen Teil "in erbärmlichem Zustand", bei Wehrpflichtigen sei das
Gefühl stark verbreitet, wie "weggesperrt zu sein".
    
    Aus den Ergebnissen des Dialogs mit der Bundeswehr lassen sich
zehn Forderungen an die Politik ableiten:
    
    1. Die Bundeswehr hat einen Anspruch auf ein dauerhaftes
Bekenntnis von Gesellschaft und Regierung zur Form und Auftrag der
Streitkräfte.
    
    2. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich
entscheidend verändert. Der Auftrag der Bundeswehr muss daher neu
definiert und politisch entschieden werden.
    
    3. Weitere drastische Reduzierungen der Stärke der Bundeswehr sind
sicherheitspolitisch nicht zu begründen. Das gegebene Risikospektrum
lässt dies nicht zu. Auch stehen die von der Bundesregierung
eingegangenen Verpflichtungen dem ebenso entgegen, wie auch die
angesichts des deutschen Gewichts berechtigten Erwartungen der
Partner in der NATO und in Europa.
    
    4. Die Bundeswehr muss die Mittel erhalten, die zur Erfüllung
ihres Auftrags erforderlich sind.
    
    5. Die Bundeswehr muss wieder bündnisfähig und zusätzlich
europafähig werden.
    
    6. Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft und in den
internationalen Beziehungen muss klar definiert und von der Politik
aktiv vertreten werden.
    
    7. Die Wehrpflicht muss erhalten bleiben.
    
    8. Die Reservistenkonzeption muss geändert werden.
    
    9. Rationalisierung und Outsourcing müssen ergebnis- und
erfolgsorientiert sein.
    
    10. Die Einsatzbedingungen - gerade im Bereich des
Krisenmanagements - müssen zumutbar und gerecht sein.
    
    
ots Originaltext: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
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Weitere Informationen bei:
Dr. Karl-Heinz Kamp, sicherheitspolitischer Experte der
Konrad-Adenauer-Stiftung, e-mail: karl-heinz.kamp@fub.kas.de
    
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