CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy/Otto: Altschuldenhilfe - alles nur Taktik?

Berlin (ots) - Zur Beschlussfassung der Länderkammer über eine Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes erklären der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter, Norbert Otto ( Erfurt ) MdB: Am letzten Freitag hat der Bundesrat über die Mini-Novelle der Bundesregierung zum Altschuldenhilfegesetz (AHG) befunden. Die Signale, die die SPD-und PDS-regierten Länder Ostdeutschlands bei diesem Termin ausgesendet haben, dürften für die in dieser Woche beginnenden Beratungen im Bundestag-Fachausschuss von großem Gewicht sein. Im Kern ging es um die Entscheidung der neuen Länder, ob sie noch zu ihrem eigenen Vorschlag vom November letzten Jahres stehen, die Novelle mit einem ersten, jetzt notwendigen Schritt zur Entlastung wirtschaftlich gefährdeter Wohnungsunternehmen in strukturschwachen Gebieten zu verbinden, indem diese von den Restverbindlichkeiten auf dauerhaft leerstehende oder abgerissene Wohnungen per Stichtag befreit werden. Die CDU/CSU-regierten Bundesländer haben diesen Vorschlag, der beim Erblastentilgungsfonds zu Einnahmeausfällen führen würde, in großer Solidarität erfreulicherweise mitgetragen, nachdem sich auch die Unionsfraktion in ihrem im Bundestag eingebrachten Antrag diese Hilfestellung im Grundsatz zu eigen gemacht hatte. Nicht aber alle SPD-regierten Länder - und, was aufhorchen lässt, nicht einmal die SPD-Länder aus Ostdeutschland mochten dazu stehen, was sie vor wenigen Monaten noch der Bundesregierung dringend ans Herz gelegt hatten. Alles nur Taktik statt politischer Glaubwürdigkeit? Diese Frage müssen sich erst recht die neuen Länder stellen lassen, in denen die PDS mitregiert. Während die PDS seit Jahr und Tag den Bundestag mit utopischen, weil nicht mehr bezahlbaren Gesetzesentwürfen und Anträgen zur Aufhebung des Altschuldenhilfegesetzes bombardiert, findet ihr Bauminister aus Mecklenburg-Vorpommern nichts dabei, im Bundesrat-Bauausschuss gegen die beschriebenen Härtefallregelung für strukturschwache Gebiete zu stimmen, und, wie auch Sachsen-Anhalt, eine entsprechende Ablehnung im Bundesrats-Plenum mitzutragen. Wer es bis jetzt noch nicht wusste: die PDS macht sich endgültig zum Abkürzel für Partei der Scheinheiligkeit. Der Vorschlag nach Ergänzung des Regierungsentwurfs um eine Regelung für schon jetzt vorliegende Härtefälle bei Wohnungsunternehmen mit einem aus wirtschaftspolitischen Ursachen entstandenen übermäßigen dauerhaften Wohnungsleerstand von 15% und mehr in strukturschwachen Kommunen und Regionen kommt dennoch auf die parlamentarische Tagesordnung: einmal in Form einer "Prüfbitte" des Bundesrates für das weitere Gesetzgebungsverfahren, zum anderem, weil sich die Unions-Fraktion weiterhin entschieden dafür einsetzen wird. Spätestens nach der für den 10. Mai angesetzten Sachverständigen-Anhörung wird Klimmt Farbe bekennen müssen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: