CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Politische Verantwortung für lebensfähige Innenstädte in Deutschland annehmen

Berlin (ots) - Zu Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in den Innenstädten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Eine räumliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zwischen den Innenstädten und dem Einzelhandel auf der "grünen Wiese" ist verfassungsrechtlich zulässig. Es ist verfassungsmäßig unbedenklich, die Geschäfte in den Innenstädten bis 22.00 Uhr zu öffnen und es den Einkaufszentren am Stadtrand zu verweigern. Zu dem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Josef Isensee, das am 26. Juni 2000 vorgestellt wurde. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Städte und Gemeinden nun schnell zu ermächtigen, per Satzung die Gebiete festzulegen, in denen an Werktagen - von Montag bis Samstag - der Einzelhandel die Geschäfte in den Innenstädten öffnen darf. Der Sonntag muss Tabu bleiben. Wichtig ist die Differenzierung zwischen Innenstädten und dem Einzelhandel am Stadtrand auf der "grünen Wiese". Wettbewerbsnachteile des innerstädtischen Einzelhandels vor allem durch höhere Mieten und schlechtere Parkmöglichkeiten brauchen schnell einen Ausgleich durch längere Ladenöffnungszeiten. Sonst setzt sich der Trend zur Verödung vieler Innenstädte weiter fort. Unsere Innenstädte sind weit mehr als Einkaufszentren. Aber der Handel ist ihre wichtigste Funktion. Nur mit einem attraktiven Handel als Kernfunktion lohnen sich die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in den Denkmalschutz. Der Handel zieht eine Vielzahl anderer Funktionen nach und es verbreitet sich das lebhafte Flair unserer Jahrhunderte alten Stadtkultur. Funktionierende Städte haben auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Identifikation, Dazugehören, Verantwortung übernehmen oder Heimat sind keine altmodischen Begriffe, sondern wichtige Prinzipien gesellschaftlichen Lebens. Dafür steht die CDU/CSU ein. In den letzten Jahrzehnten schreitet eine "Amerikanisierung" unserer Siedlungsstruktur voran. Viele Bürger ziehen in das Umland der Städte. Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" mit großzügigem Parkraum und guter Anbindung für den PKW-Verkehr sind entstanden. In den Innenstädten ist die Rendite für den spezialisierten Facheinzelhandel so weit gesunken, dass die hohen Mieten viele Ladeninhaber in den Konkurs getrieben haben. Zurück bleiben die Filialen von Handelsketten, die alle gleich aussehen.. In vielen Innenstädten stehen Ladenlokale leer und verbreiten eine ungastliche Atmosphäre. Damit sinkt auch die Attraktivität vieler Innenstadtlagen als Wohnort. Wer es sich leisten kann, zieht aus der Innenstadt weg. Zurück bleibt nur, wer sich einen Umzug in ein besseres Viertel nicht leisten kann. Als Folge kommt es zu sozialer Entmischung, teilweise zu sozialen Brennpunkten in benachteiligten Innenstadtquartieren. Ein Gefühl von Rechtsunsicherheit macht sich breit. Dies führt zu Video-Überwachung und der Forderung nach Kriminalprävention. So weit ziehen die Kreise von schlechter Stadtpolitik. Verlängerte Ladenschlusszeiten in den Innenstädten können entscheidend dazu beitragen, diesen Trend zu stoppen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, den Städten und Gemeinden differenzierte Ladenschlusszeiten zwischen Einkaufsmärkte auf der "grünen Wiese" und den Innenstädten zu ermöglichen. Dazu bedarf es keiner bundeseinheitlichen Vorschriften. Die Städte können selber am besten entscheiden, wo sie zur Förderung der Innenstädte Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr zulassen. Für solche kommunalen Satzungen allerdings müssen sie durch Bundesgesetz ermächtigt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: