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Götz: Politische Verantwortung für lebensfähige Innenstädte in Deutschland annehmen

    Berlin (ots) - Zu Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in den
Innenstädten erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,              Peter Götz MdB:
    
    Eine räumliche Differenzierung der Ladenöffnungszeiten zwischen
den Innenstädten und dem Einzelhandel auf der "grünen Wiese" ist
verfassungsrechtlich zulässig. Es ist verfassungsmäßig unbedenklich,
die Geschäfte in den Innenstädten bis 22.00 Uhr zu öffnen und es den
Einkaufszentren am Stadtrand zu verweigern. Zu dem Ergebnis kommt ein
Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Josef Isensee, das am 26.
Juni 2000 vorgestellt wurde.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die Städte und Gemeinden nun
schnell zu ermächtigen, per Satzung die Gebiete festzulegen, in denen
an Werktagen - von Montag bis Samstag - der Einzelhandel die
Geschäfte in den Innenstädten öffnen darf. Der Sonntag muss Tabu
bleiben. Wichtig ist die Differenzierung zwischen Innenstädten und
dem Einzelhandel am Stadtrand auf der "grünen Wiese".
Wettbewerbsnachteile des innerstädtischen Einzelhandels vor allem
durch höhere Mieten und schlechtere Parkmöglichkeiten brauchen
schnell einen Ausgleich durch längere Ladenöffnungszeiten. Sonst
setzt sich der Trend zur Verödung vieler Innenstädte weiter fort.
    
    Unsere Innenstädte sind weit mehr als Einkaufszentren. Aber der
Handel ist ihre wichtigste Funktion. Nur mit einem attraktiven Handel
als Kernfunktion lohnen sich die Investitionen in den öffentlichen
Nahverkehr und in den Denkmalschutz. Der Handel zieht eine Vielzahl
anderer Funktionen nach und es verbreitet sich das lebhafte Flair
unserer Jahrhunderte alten Stadtkultur. Funktionierende Städte haben
auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Identifikation,
Dazugehören, Verantwortung übernehmen oder Heimat sind keine
altmodischen Begriffe, sondern wichtige Prinzipien gesellschaftlichen
Lebens. Dafür steht die CDU/CSU ein.
    
    In den letzten Jahrzehnten schreitet eine "Amerikanisierung"
unserer Siedlungsstruktur voran. Viele Bürger ziehen in das Umland
der Städte. Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" mit großzügigem
Parkraum und guter Anbindung für den PKW-Verkehr sind entstanden.
    
    In den Innenstädten ist die Rendite für den spezialisierten
Facheinzelhandel so weit gesunken, dass die hohen Mieten viele
Ladeninhaber in den Konkurs getrieben haben. Zurück bleiben die
Filialen von Handelsketten, die alle gleich aussehen.. In vielen
Innenstädten stehen Ladenlokale leer und verbreiten eine ungastliche
Atmosphäre.
    
    Damit sinkt auch die Attraktivität vieler Innenstadtlagen als
Wohnort. Wer es sich leisten kann, zieht aus der Innenstadt weg.
Zurück bleibt nur, wer sich einen Umzug in ein besseres Viertel nicht
leisten kann. Als Folge kommt es zu sozialer Entmischung, teilweise
zu sozialen Brennpunkten in benachteiligten Innenstadtquartieren. Ein
Gefühl von Rechtsunsicherheit macht sich breit. Dies führt zu
Video-Überwachung und der Forderung nach Kriminalprävention.
    
    So weit ziehen die Kreise von schlechter Stadtpolitik. Verlängerte
Ladenschlusszeiten in den Innenstädten können entscheidend dazu
beitragen, diesen Trend zu stoppen. Deshalb fordere ich die
Bundesregierung auf, den Städten und Gemeinden differenzierte
Ladenschlusszeiten zwischen Einkaufsmärkte auf der "grünen Wiese" und
den Innenstädten zu ermöglichen. Dazu bedarf es keiner
bundeseinheitlichen Vorschriften. Die Städte können selber am besten
entscheiden, wo sie zur Förderung der Innenstädte Ladenöffnungszeiten
bis 22.00 Uhr zulassen. Für solche kommunalen Satzungen allerdings
müssen sie durch Bundesgesetz ermächtigt werden.
    
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