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27.06.2000 – 16:37

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Was nun, Herr Monopolminister?

    Berlin (ots)

Zur Situation im wahrhaftig verfahrenen Verfahren um die ergangene Weisung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, in Bezug auf die Entgeltregulierung im Postbereich, erklärt der Berichterstatter für Telekommunikation und Post der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:          Die derzeit geltende Entgeltregulierung für das Briefporto läuft zum 31.August 2000 aus. Daran ändert auch die Weisung des Bundeswirtschaftsministers nichts, mit der er sich offenkundig über geltendes Recht hinweggesetzt hat.

    Die Spekulation darüber, wie sich der Minister ohne
Gesichtsverlust aus dieser von ihm allein verursachten Situation
herauswindet, schießen ins Kraut. Deshalb sei noch einmal
klargestellt: Der einzig saubere und gangbare Weg ist und bleibt,
dass der Minister die Weisung zurückzieht, um der Regulierungsbehörde
damit die Möglichkeit zu eröffnen, das eingeleitete
Price-Cap-Verfahren nach den Bestimmungen des Postgesetzes und der
Post-Entgeltregulierung abzuschließen. Jede andere, jetzt mehr oder
weniger öffentlich diskutierte Vorgehensweise, würde nur eine erneute
Rechtsunsicherheit bedeuten.
    
    
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