CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Späte Erkenntnis oder reiner Populismus
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt zu den Forderungen der Grünen, Teile der Öko-Steuer für wichtige Verkehrsinvestitionen zu verwenden:
Bei der Öko-Steuer fehlen die ökologischen Aspekte. Diese Erkenntnis ist nicht neu, dies haben wir immer kritisiert. Doch bislang hatte sich Rot-Grün demgegenüber völlig verschlossen, sonst wären z.B. ÖPNV und SPNV von der Öko-Steuer befreit und nicht zusätzlich belastet worden.
Ebenfalls nicht neu ist, dass bei jeder Stufe der Öko-Steuer auch Mehrwertsteuer anfällt, dass also statt 6 Pfennig pro Liter Kraftstoff 7 Pfennig zu zahlen sind, bei fünf Stufen eine Erhöhung nicht auf 30 sondern auf 35 Pfennig ! Jetzt plötzlich erkennen zu wollen, dass dies je Stufe allein bei der Mineralölsteuer rd. 700 Mio DM zusätzliche Erhöhung bedeutet, d.h. in der Summe der Jahre 1999 bis 2003 ein stattlicher Betrag von rd. 10 Mrd. DM zusammen kommt, ist schon bewusste Verdummung der Bürger. Um es klar zu sagen: Die Autofahrer zahlen für die Jahre 1999 bis 2003 rd. 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer plus zusätzlich rd. 10 Mrd. DM mehr an Mehrwertsteuer, zusammen rd. 68,5 Mrd. DM, von denen bislang keine Mark zusätzlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen ist. Was von dem Vorschlag der Grünen zu halten ist, zeigt Eichels Reaktion auf unsere Vorschläge, die Öko-Steuer auszusetzen: Die Mittel würden bei der Rentenversicherung fehlen! Also wohl nur reiner Populismus !
Ob es wirklich mehr als das ist, wird sich bei der Diskussion über unseren Antrag "Bahnreform 2 - Neuer Schwung für die Bahn" zeigen. Wenn die Grünen ihre Vorschläge wirklich ernst meinen, brauchen sie unserem Antrag nur zuzustimmen!
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