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Breuer: Scharpings plumper Buchungstrick

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundeskabinetts über den Entwurf des Bundeshaushaltes und damit auch den Verteidigungsetat 2001, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2001 ist es Verteidigungsminister Scharping nicht gelungen, den Finanzentzug für die Bundeswehr aufzuhalten. Er erhält für 2001 gegenüber dem laufenden Jahr ca. 500 Mio. DM weniger. Darüber kann auch ein plumper Buchungstrick, wie der Übergang von 2 Mrd. DM aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt in den Verteidigungsetat, nicht hinweg täuschen. Dieses Geld stand schon in diesem Jahr, zweckgebunden für Auslandseinsätze, zur Verfügung und wird in den Folgejahren mit Masse dafür Verwendung finden müssen. Es bleibt dabei, der Bundeswehr werden innerhalb von 4 Jahren ca. 20 Mrd. DM gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung der alten Bundesregierung entzogen. Der von Scharping noch im letzten Jahr beschworene Abstieg in die zweite Liga der Sicherheitspolitik ist vorprogrammiert. Sein Umbaukonzept bleibt ein bloßer Forderungskatalog ohne finanzielle Grundlage. Das Geld für die dringend notwendigen Investitionen beim Umbau der Bundeswehr ist nicht vorhanden. Es beruht auf reinem Wunschdenken, wenn Scharping aus dem Betrieb der Bundeswehr Einsparungen in Milliardenhöhe erzielen will. Es ist zwar begrüßenswert, wenn Scharping mögliche Veräußerungs- und Rationalisierungsgewinne für Investitionen im Verteidigungsetat verwenden darf. Damit allein kann die Modernisierung der Bundeswehr aber nicht finanziert werden. Etwaige Rationalisierungsgewinne stehen, wenn überhaupt, der Bundeswehr erst mittelfristig zur Verfügung. Planungssicherheit und Verlässlichkeit kann Scharping so nicht erreichen. Die CDU/CSU fordert daher den Verteidigungsminister auf, ein Programmgesetz für den Haushalt 2002 vorzulegen, in dem die einzelnen Schritte für den Umbau der Bundeswehr festgelegt, in einem klaren Zeitrahmen solide beschrieben und abgesichert werden. Dabei muss sich die Finanzausstattung der Bundeswehr bis zum Jahr 2003 an der Mittelfristigen Finanzplanung der alten Bundesregierung orientieren und bis zum Jahr 2003 auf 50 Mrd. DM pro Jahr aufwachsen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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