BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Henkel plädiert für neue öffentlich-private Infrastrukturpartnerschaft

    Berlin (ots) - Staus, Engpässe, marode Infrastrukturen und leere
Staatskassen verlangen nach neuen Lösungen. Beim Symposium
"Bereitstellung von Verkehrswegen: Brauchen wir den Staat noch?" des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin
wurde aufgezeigt, wie Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur als
einen der herausragenden Standortfaktoren wieder auf Vordermann
bringen kann: "Lasst mehr privates Engagement zu", brachte
BDI-Präsident Henkel die Vorschläge der Industrie auf den Punkt.
    
    Der Verkehr in Europa wachse weiter. Damit dieses Wachstum
umweltverträglich bewältigt werden könne, müsse jetzt schnellstens
die qualitative Erneuerung der Verkehrsinfrastrukturen in Angriff
genommen werden. Henkel verwies auf Staukosten von über 200
Milliarden Mark pro Jahr. Dies dürfe sich Deutschland nicht länger
leisten. Für einen Bruchteil dieser Kosten ließen sich die
Verkehrswege im Land bedarfsgerecht modernisieren.
    
    Es gehe nicht darum, so der BDI-Chef, den Staat aus seiner
Infrastrukturverantwortung zu entlassen. Es gehe vielmehr um eine
verstärkte privatwirtschaftliche Organisation und Finanzierung im
Bereich der Infrastruktur, die den öffentlichen Sektor unterstütze
und somit entlaste. Das sei jetzt das eigentliche und vordringliche
Thema. Die bislang aus der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten
"Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" bekannt gewordenen
Vorschläge für eine LKW-Maut von 25 Pfennig pro Kilometer ließen
indessen befürchten, dass alle Anstrengungen zur Verbesserung der
Finanzierungssituation in einer reinen Abkassierdiskussion endeten.
    
    Diese Vorschläge ignorierten die enormen Beiträge, die die
Verkehrsnutzer schon heute an den Staat ablieferten. Im Bereich des
Straßenverkehrs seien dies inzwischen bald 100 Milliarden Mark pro
Jahr, von denen nicht mehr als 35 Milliarden in Ausbau und
Unterhaltung des Straßennetzes zurückfließe. Dies sei absolut zu
wenig. Längst reklamierten alle Bundesländer mehr Mittel für den
Infrastrukturausbau.
    
    Allein für Neubaumaßnahmen fehlten bis zum Jahr 2012 rund 90
Milliarden Mark im Bundeshaushalt. Beim BDI-Symposium in Berlin
zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft überzeugt, dass sie diese
Lücke schließen könnten. Den Bürgern stünden dann bessere öffentliche
Infrastrukturen zur Verfügung. Weil Private effizienter
wirtschafteten als der Staat, könnten auch bei Benutzungsgebühren die
Gesamtbelastungen niedriger ausfallen als heute.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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