21.06.2000 – 11:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Sicherheitsrisiko für Kassenbeiträge

Berlin (ots)

Zu dem Beschluss der Bundesregierung, die Krankenkassenbeiträge
der Arbeitslosenhilfeempfänger zu kürzen, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst
Seehofer MdB:

Die Ankündigung von SPD und Grünen, die Beiträge zu den
Sozialversicherungen einzudämmen, erweist sich als Trugbild. Immer
wieder aufs neue werden Maßnahmen beschlossen, die die Finanzen von
Kranken- und Pflegeversicherung belasten.

Mit der Entscheidung, die Krankenkassenbeiträge der
Arbeitslosenhilfeempfänger zu kürzen, entzieht Rot-Grün der
gesetzlichen Krankenversicherung 1,2 bis 1,5 Mrd. DM jährlich. Wie
schon bei der Pflegeversicherung werden damit die Interessen der
Versicherten einer kalten Haushaltsarithmetik geopfert. Die
zuständige Ministerin Fischer erweist sich dabei nicht nur als völlig
hilflos, sondern beteiligt sich auch noch aktiv an diesen
Verschiebebahnhöfen. Sie entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko
für die Beiträge von Kranken- und Pflegekassen. Denn warum sollten
sich die Leistungserbringer im Gesundheitswesen noch an Sparappelle
der Politik halten, wenn diese selbst die Kassen der
Krankenversicherung plündert.

Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist die
Krankenversicherung durch folgende Maßnahmen belastet worden:

* Reduzierung der Zuzahlungen: Einnahmeausfall 1 Mrd. DM jährlich
   * Aussetzen des Krankenhausnotopfers: Einnahmeausfall 700 Mio. DM
     jährlich
   * Ausweitung von Leistungen (z.B. Soziotherapie): 
     Mehrausgaben 1 Mrd. DM jährlich
   * Ausnahmeregelungen bei den Krankenhäusern: Mehrausgaben 2 Mrd.
     DM jährlich
   * Kürzung der Renten in 2000 bzw. 2001: 
     Mindereinnahmen 600 Mio. bzw. 1,4 Mrd. DM
   * Kürzung der Beiträge von Arbeitslosen: 
     Mindereinnahmen 1,2 bis 1,5 Mrd. DM jährlich

Das ist alleine im Jahr 2000 eine Belastung der gesetzlichen
Krankenversicherung mit 5,3 Mrd. DM und im Jahr 2001 mit 7,5 Mrd. DM.
Die immer wieder zur Entlastung zitierten Mehreinnahmen von 1 bis 2
Mrd. DM durch das Abkassieren bei geringfügig Beschäftigten reichen
da bei weitem nicht aus, die Belastungen ohne Qualitätseinbußen in
der medizinischen Versorgung zur kompensieren. Mit einer solchen
Politik kann weder das Niveau der medizinischen Versorgung in
Deutschland gehalten werden, noch sind damit die künftigen
finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.

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