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Ronsöhr: Erhöhung der Grundsteuer - Abzockerei bei der Landwirtschaft geht offensichtlich in eine neue Runde

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Die Überlegungen im Bundesfinanzministerium, den Gemeinden mit einer höheren Grundsteuer den schrittweisen Ausstieg aus der Gewerbesteuer schmackhaft zu machen, würde zu weiteren schweren Belastungen der Land- und Forstwirtschaft führen. Es ist richtig, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen die Gewerbesteuer zu senken bzw. ganz abzubauen. Rot-Grün weiß aber ganz genau, dass bei einer Erhöhung der Grundsteuer in erster Linie die Land- und Forstwirtschaft betroffen wäre. Dies ist eine Unverschämtheit in Anbetracht der Tatsache, dass gerade diese Berufsgruppe von dieser Regierung seit Regierungsübernahme Schritt um Schritt wie keine andere belastet wurde. Wie die Gewerbesteuer der übrigen Wirtschaft, so bringt entsprechend der Landwirtschaft die Grundsteuer Belastungen und Wettbewerbsnachteile. Wenn nun Rot-Grün auf der einen Seite die Gewerbesteuer senken und die Grundsteuer erhöhen will, ist dies ein doppelbödiges Spiel, welches zielgenau zu ungunsten der Landwirtschaft ausgeht. Wenn man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern möchte, was zu begrüßen ist, muss auch die Landwirtschaft einbezogen werden. Konsequenterweise muss daher die Grundsteuer für die Land- und Forstwirtschaft entsprechend der Gewerbesteuer ebenfalls drastisch gesenkt bzw. abgeschafft werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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