CDU/CSU-BundestagsfraktionLaumann: Arbeitsmarktpolitik von Rot/Grün in NRW - Schlechte Ergebnisse im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenstaaten - April 2000
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zur den Arbeitsmarktzahlen für April 2000 in Nordrhein-Westfalen:
Die SPD stellt im Wahlkampf auf Besserungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt in NRW ab, verschweigt aber, dass dort die Besserung so gut wie überall schlechter ausfällt als in den anderen westdeutschen Bundesländern.
Beispiele:
Obwohl es wegen der Erholung der europäischen Wirtschaft allgemein zu einem Zuwachs auch bei den sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen gekommen ist, fällt dieser Zuwachs in Nordrhein-Westfalen deutlich geringer aus als im westdeutschen Durchschnitt. Bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen ist NRW das Schlusslicht unter den westdeutschen Flächenstaaten.
Das immer wieder von der SPD bejubelte "100.000 Programm für Jugendliche" ist in NRW mehr als ein Flop. Entgegen den in Westdeutschland durchschnittlich niedrigeren Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen unter 20 Jahren gegenüber dem Vorjahr, sind in NRW sogar steigende Arbeitslosenzahlen bei den unter 20-jährigen festzustellen. Die Arbeitslosenquote ist dabei um mehr ein Drittel höher als im westdeutschen Durchschnitt und sogar mehr als doppelt so hoch wie in Bayern und Baden-Württemberg.
Auch bei den Personen unter 25 Jahren liegt die Arbeitslosenquote in NRW deutlich über der in Westdeutschland.
Obwohl sich die SPD rühmt, besonders für Problemgruppen gezielte Maßnahmen zu ergreifen, ist das "Erfolgsbild" bei den schon mehr als ein 1/2 Jahr arbeitslosen Jugendlichen geradezu beschämend: auch hier ist der Abbau im Durchschnitt aller westlichen Länder um über 40 % besser als in NRW. Baden-Württemberg kann über ein 4 mal höheren, Bayern auf ein 2 mal höheren Abbau der Arbeitslosigkeit bei dieser besonderen Problemgruppe aufweisen.
Auch die Langzeitarbeitslosenquote in NRW übertrifft bei weitem den Bundesdurchschnitt und liegt deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder.
Soziale Gerechtigkeit scheint für die SPD-Landesregierung bei der Beschäftigung Schwerbehinderter ein Fremdwort zu sein. Kein einziges Bundesland hat einen höheren Anteil Schwerbehinderter als NRW. Die sich so sozial gebende SPD-Landesregierung ist hier das Schlusslicht.
Auch bei der Problemgruppe der ausländischen Arbeitslosen ist die Situation in NRW deutlich schlechter als im westdeutschen Durchschnitt. Die gerade wegen ihrer Ausländerpolitik von der SPD so heftig gescholtenen Länder Bayern und Baden-Württemberg haben eine fast nur halb so hohe Quote der Ausländerarbeitslosigkeit wie NRW.
Auch für die Gruppe der arbeitslosen Spätaussiedler ist die Situation in NRW deutlich schlechter als im westdeutschen Durchschnitt. Seit März 1999 in Westdeutschland mehr als jeder vierte ehemals arbeitslose Spätaussiedler seine Arbeitslosigkeit überwandt, in Bayern und Baden-Württemberg sogar fast jeder Dritte, besserte sich in NRW nur für jeden fünften arbeitslosen Spätaussiedler die Lage.
Fazit:
Nicht nur bei allen genannten Problemgruppen, sondern auch bei allen Arbeitslosen insgesamt schneidet NRW deutlich schlechter als der Durchschnitt der Westdeutschen Länder ab. NRW liegt gemessen an Bayern und Baden-Württemberg - hoffnungslos abgeschlagen auf den hintersten Rängen.
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