CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Vernichtende Bilanz rot-grüner Agrarpolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen
Woche 2000 in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,                                                
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:

    Die Grüne Woche ist eine einzigartige Schau der deutschen und internationalen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Bundesländer verstehen es immer wieder, ihre vielfältigen regionalen Spezialitäten mit viel Fantasie optisch und informativ darzustellen. Viele Verbraucher können sich zum ersten Mal persönlich mit den vielfältigen Leistungen unserer Landwirtschaft vertraut machen und lernen sie auch zu schätzen. Sie wissen aber nichts von den schweren Belastungen und Sorgen, welche die verfehlte rot-grüne Agrarpolitik den deutschen Landwirten gebracht hat.

    Die schlechten Verhandlungsergebnisse der Agenda 2000 brachten Einkommenseinbußen für die Landwirte in Europa. Für unsere Landwirte bedeuten sie ein Minus von 1,5 Mrd. DM. Statt mit nationalen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft - wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt - zu stärken, hat die Bundesregierung diese im europäischen und internationalen Vergleich durch ihre landwirtschaftsfeindliche Politik bewusst einseitig geschwächt. Schon die 1999 getroffenen steuer- und finanzpolitischen Beschlüsse bedeuten 3,8 Mrd. DM Einkommensverluste zusätzlich zu den Agenda-Auswirkungen. Unter dem Strich bedeutet dies ein Minus von 25 %, d. h. der Wegfall von drei Monatseinkommen.

    Auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform steht die Landwirtschaft wieder als Verlierer da, weil 99 % der landwirtschaftlichen Betriebe nicht in der dafür notwendigen Form der Kapitalgesellschaft betrieben werden. Statt einer Entlastung bringt diese Reform eine Belastung in Höhe von 500 Mio. DM.

    Wenn die in Berlin präsentierte Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erhalten werden soll, müssen dringend folgende Forderungen von CDU/CSU umgesetzt werden:

    - Damit die Landwirtschaft aus der Ökosteuer ausgeklinkt wird, muss ihr das Tanken von Heizöl gestattet werden. Die jetzige Regelung bei der Gasölbeihilfe und die zweite Stufe der Ökosteuerreform führen dazu, dass die deutschen Landwirte bis zu viermal mehr für einen Liter Diesel bezahlen müssen als ihre europäischen Kollegen.

    - Falls die Bundesregierung diesen Schritt verweigert, müssen die Einnahmen aus der sog. Ökosteuer in Höhe von 1 Mrd. DM aus dem Bereich der Landwirtschaft  in das agrarsoziale System eingespeist werden. Dadurch könnten die unverhältnismäßigen Beitragserhöhungen bei der Alters- und Unfallversicherung von bis zu 100 % verhindert werden. Unabhängig davon bedarf das agrarsoziale System auch in Zukunft für dessen Sicherung ausreichender staatlicher Zuschüsse. Bei der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Versicherungsträger muss das Prinzip Wettbewerb statt Zentralismus gelten. Die Zentralisierung der Verwaltung würde nur mehr Kosten verursachen und keinerlei Vorteile bringen.

    - Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) müssen auf die Landwirtschaft konzentriert werden. Bei einer weiteren Ausuferung der landwirtschaftsfremden Fördertatbestände sowie gleichzeitiger Kürzung der Mittel stellt sich das Bundeslandwirtschaftsministerium selbst in Frage.

    - Bei der Steuergesetzgebung muss die Landwirtschaft entsprechend der übrigen Wirtschaft entlastet werden. Die einseitigen Sonderbelastungen müssen gestrichen werden. Die willkürliche Absenkung der Vorsteuerpauschale muss rückgängig gemacht werden.

    - Die anstehenden WTO-Verhandlungen müssen konsequent im Sinne der Zielsetzung der EU-Kommission, nämlich der Erhaltung einer multifunktionalen Landwirtschaft und der Festschreibung der hohen europäischen Verbraucher,- Tier- und Umweltschutzstandards, fortgesetzt werden.

    Wir haben in Deutschland hervorragend ausgebildete Landwirte mit unternehmerischen Führungsqualitäten. Aber was nützt das, wenn Rot-Grün den Landwirten mit kalter Arroganz und einseitigen Belastungen den Boden unter den Füßen wegzieht. Bei entsprechenden Signalen würden auch unsere Landwirte wieder Mut fassen. Am Beginn eines neuen Jahrhunderts ist aber die Stimmung auf den Höfen so schlecht wie nie zuvor.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: