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Ronsöhr: Die EU-Kommission stellt die Agenda 2000-Beschlüsse in Frage, die Bundesregierung sieht tatenlos zu

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, die
Interventionskriterien für Getreide zu verschärfen, erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Nunmehr geht es los. Jetzt wird das, was die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet hat, wahr. Die Agenda
2000-Beschlüsse halten nicht das, was sie versprochen haben - und
dies war schon wenig genug. Wenn die Bauern in Deutschland eine
kleine Atempause bei den ständigen Belastungen durch die rot-grüne
Bundesregierung haben,  fügt ihnen nun die EU-Kommission neue hinzu.

    So hat die EU-Kommission jetzt die Verschärfung der
Interventionskriterien bei Getreide beschlossen. Danach erfolgt die
Absenkung der Höchstfeuchte um 1 % für alle Getreidearten auf 14,5 %
mit entsprechend großen Preisabschlägen für die Überschreitung der
Höchstfeuchte. Für Weizen kommt eine Erhöhung des
Mindest-hl-Gewichtes und des Sedimentationswertes sowie die
Einführung eines Mindestproteingehaltes verbunden mit der Einführung
von Preisabschlägen. Bei Roggen erfolgt eine Anhebung des
Mindest-hl-Gewichtes sowie die Anhebung der Fallzahl. Diese
Änderungen sollen bereits für die diesjährige Ernte wirksam werden.
Es ist völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung bei der
Abstimmung der Stimme enthalten und keine Partner für eine Mehrheit
im Sinne unserer Landwirte gesucht hat.
    
    Für die Praxis heißt dies: Die Absenkung der Höchstfeuchte
bedeutet für die Landwirte ein höheres Wetterrisiko. Je schlechter
das Erntewetter, desto stärker wirken sich die Preisabschläge aus.
Die jetzt beschlossene Fallzahl von 120 sec. bei Roggen bedeutet für
die Verhältnisse in Deutschland, dass dieses Kriterium im
Durchschnitt der Jahre bei 20 % der Ernten nicht erfüllt werden kann.
Dieser Roggen müsste dann in Konkurrenz mit Billigimporten von
Futtermitteln verfüttert werden; die Landwirte stünden vor einem
Preisverfall des Roggens.
    
    Diese Entscheidung der EU-Kommission ist eine reine
Willkürmaßnahme und eine Unverschämtheit gegenüber unseren
Landwirten, da diese Regelung schon für die Ernte in diesem Jahr
greift. Die Landwirte haben also keinerlei Möglichkeit, durch die
Wahl anderer Sorten bzw. durch das Ausweichen auf andere Früchte auf
die veränderten Bedingungen zu reagieren. Es klingt wie ein Hohn,
wenn die Kommission die Entscheidung damit erklärt, sie sei ein
Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Landwirte können nicht mit
dem Wetter konkurrieren und erst recht nicht, wenn ihnen die
Kommission selbst jede Möglichkeit zu alternativem Handeln
beschneidet.
    
    Mit einem solchen Vorgehen wird deutlich, wie absolutistisch und
undemokratisch das Beschluss- und Gesetzgebungsverfahren in der EU
ist. Deutlicher kann kein Hinweis sein, dass eine Reform der
Strukturen der EU dringend notwendig ist. Bei den Landwirten verliert
die Kommission durch eine solche Verfahrensweise jegliches Vertrauen.
    
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