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Singhammer: Mehr Kindergeld gegen Kinderarmut

    Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Debatte um Kinderarmut in Deutschland und der heutigen Mitteilung des DGB erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

    Jedes einzelne Kind in Deutschland, das kein Mittagessen bekommt, keine warme Winterkleidung trägt, ist ein Skandal. Hier zählt nicht leeres Gerede sondern ausschließlich praktische Hilfe.

    Die Daten und Zahlen aus einem in der Vorbereitung befindlichen Armutsbericht der Bundesregierung sind weder völlig neu noch ein Grund zum Ausruhen. Die Zahlen, Daten, Tabellen des angekündigten Berichts von Bundesminister Scholz beinhalten eine Schlussfolgerung früheren Bundesregierung von Rot-Grün. Seit Beginn der Großen Koalition sind wir auf einem besseren Weg.

    Es gelten Taten statt Worte: - Wir haben die Ausweitung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober dieses Jahres gesetzlich beschlossen. Mindestens 150.000 Kinder werden damit aus der statistischen Armutszone aufsteigen. Auch die Eltern dieser 150.000 Kinder.

    - Das Elterngeld wird immer mehr in Anspruch genommen und hat sich als großer Erfolg erwiesen. Vor allem das Mindestelterngeld von 300 Euro sichert auch den Anspruch von erwerbslosen, studierenden oder geringverdienenden Müttern und Vätern. Mit der Einführung des Mindestelterngeldes konnte die Union eine staatliche Gängelung in ein bestimmtes Familienmodell verhindern und Wahlfreiheit sichern.

    - die Verdreifachung der Kinderbetreuung wird durch das neue Kinderförderungsgesetz, das heute im Bundestag beraten wird, umgesetzt. Wie das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Arbeitsplätze auch angenommen werden können.

    - es gibt 1,6 Millionen Arbeitsplätze mehr seit dem Start der Großen Koalition; 1,6 Millionen Väter und Mütter, die eine Arbeit haben, und zwar überwiegend eine Vollzeitstelle, keinen Minijob; 1,6 Millionen Eltern, die vom schrecklichen Los der Arbeitslosigkeit befreit sind. Das ist ein Marshallplan gegen Kinderarmut der konkret umgesetzt wird.

    Eine Erhöhung des Kindergeldes wird den finanziellen Spielraum der Familien mit Kindern erweitern. Besonders diejenigen Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil und Mehrkinderfamilien brauchen diese zusätzliche Unterstützung. Ausgangspunkt für eine steuerliche Besserstellung der Familien wird der Existenzminimumsbericht der Bundesregierung im Sommer sein. Hinzu kommen muss ein Gesamtkonzept aus Erziehung, Bildung, Förderung und Vorsorge, um die Familien zu stärken, damit künftig möglichst kein einziges Kind mehr durch mangelnde Erziehung oder Ausbildung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt.

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