Kampeter: Berliner Stadtschloss - Frage "Geld oder Steine" endgültig geklärt
Berlin (ots)
Anlässlich der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth MdB im Rahmen der gestrigen Debatte zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses im Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss am 13. Dezember 2007 zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses deutlich gemacht, dass er zur Einhaltung der verbindlich festgesetzten Kostenobergrenze in Höhe von 552 Mio. EUR für den Bau und die Ersteinrichtung des Schlosses eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 80 Mio. EUR durch Spenden privater Initiativen zur Rekonstruktion der historischen Fassaden erwartet. Durch Aktivitäten des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und entsprechende Aussagen seines Vorsitzenden Herrn von Boddien stand jedoch immer wieder die Frage im Raum, ob der Beitrag der privaten Initiativen zur Rekonstruktion der historischen Fassaden ggf. auch durch Sachspenden erbracht werden kann. Der zuständige Bundesminister Tiefensee hat es bisher immer vermieden, zu dieser Frage klar Stellung zu beziehen.
Die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dagegen immer gefordert, dass es sich bei dem Beitrag der privaten Initiativen zur Rekonstruktion der historischen Fassaden in Höhe von 80 Mio. EUR um Geldspenden handeln muss. Nur so kann das Finanzierungskonzept eingehalten werden. Nun hat endlich auch die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVBS Karin Roth MdB im Rahmen der gestrigen Debatte zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses im Haushaltsausschuss eindeutig erklärt, dass auch das BMVBS "Geld sehen will und nicht an Naturalien interessiert ist". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit die Diskussionen über die Frage "Geld oder Steine" endlich beendet sind.
Bundesminister Tiefensee ist nun aufgefordert, möglichst schnell nach Lösungen zu suchen, die die Entgegennahme von Spendengeldern Privater und gemeinnütziger Vereine ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass ein konkreter, zwischen allen Beteiligten abgestimmter Modellvorschlag spätestens bis zum Herbst 2008 vorgelegt wird.
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