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Geis: Däubler-Gmelin drischt leeres Stroh

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesjustizministerin zu den Bestrebungen, das Erziehungsrecht der Eltern zu ändern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Frau Justizministerin drischt wieder einmal leeres Stroh. Der fragliche Gesetzentwurf wurde bereits am 30.6. 1999 dem Rechtsausschuß überwiesen. Dieser war auch nicht untätig. Eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuß hat bereits stattgefunden. Die Entscheidung der Ausschußmehrheit steht demnächst an. Die Union bleibt inhaltlich bei ihrer Auffassung, daß es sich bei den Entwürfen der Koalition bzw. des Bundesrates um letztlich überflüssige Vorhaben handelt, die zumindest nichts im Bürgerlichen Gesetzbuch verloren haben. Verhaltens- und Bewußtseinsänderungen erreicht man nicht mit immer neuen Ziselierungen von Gesetzesvorschriften, die erklärtermaßen keinen Sanktionscharakter haben. Das BGB taugt nicht als Vehikel von "Bewußtseinsveränderung". Die Fälle von Kindesmißhandlung, die zu Recht sowohl Sozialbehörden wie ggf. den Staatsanwalt und die Gerichte beschäftigen, werden von geltenden Recht längst erfaßt und stellen rechtlich kein Problem dar. Wenn die Frau Justizministerin also "Presse" machen möchte, sollte sie sich ab und zu eine Neuigkeit einfallen lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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