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10.02.2000 – 10:56

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Schröder soll Kabelverkauf einfordern

    Berlin (ots)

Zur Eröffnung der Berliner Repräsentanz der Deutschen Telekom AG am Freitag, den 11. Februar 2000 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Berichterstatter für Post -und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elmar Müller MdB:

    Der Kanzler wird diese Eröffnungsfeier zum Anlass nehmen, um voller Stolz auf die positive Bilanz des deutschen Telekommunikationsmarktes seit der sogenannten Postreform II (Privatisierung) hinzuweisen. Er kann das aber nur, wenn er sein eigenes Abstimmungsverhalten im Jahr 1994 verdrängt. Denn in der entscheidenden Sitzung des Bundesrates hatten im Juli 1994 lediglich zwei von sechzehn Ministerpräsidenten gegen die Privatisierung der Deutschen Telekom gestimmt: Es waren die damaligen Ministerpräsidenten Hessens, Hans Eichel, und Niedersachsens, Gerhard Schröder!

    Heute haben in Deutschland 252 Unternehmen eine Netz  oder Sprachtelefondienst-Lizenz. Auf der Grundlage eigener Teilnehmernetze bieten derzeit ca. 40 Lizenznehmer neben der Deutschen Telekom einen Direktanschluß zum Kunden an. Bei den neuen Wettbewerbern - einschließlich der im Segment Breitbandkabel Tätigen - waren zu Beginn dieses Jahres über 50.000 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu treten indirekte Beschäftigungseffekte u.a. bei Online- und Internetdiensten sowie im elektronischen Handel. Seit der vollständigen Liberalisierung des Sprachtelefondienstes, ebenfalls durch die damalige Regierung Kohl auf den Weg gebracht, sind die Preise für Ferngespräche als Folge des einsetzenden Wettbewerbs je nach Verkehrszeit um bis zu 85 % gesunken.

    Sollte nun auch der Kanzler das Thema Telekommunikation als Wettbewerbsmarkt entdecken, dann kann er anläßlich der Einweihungsfeierlichkeiten bei der DTAG ein deutliches Zeichen setzen. Er kann als Mehrheitsaktionär die DTAG unmissverständlich dazu auffordern, mit der Veräußerung des Breitbandkabelnetzes endlich Ernst zu machen.

    Der Hinweis auf ein mögliches Steuergeschenk durch die Bundesregierung durch den steuerfreien Verkauf der Kabelbeteiligung ist lediglich ein willkommenes Argument zur neuerlichen Verzögerung.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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