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Ronsöhr: Funke bleibt beim Agrardiesel hinter Versprechungen zurück
Berlin (ots)
Zum angekündigten Entlastungsprogramm von Minister Funke erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Nach ersten Pressemeldungen ist zu vernehmen, dass die Einführung des Agrardiesels für die Landwirtschaft teuerer wird als von Minister Funke versprochen. Statt des von ihm angestrebten Steuersatzes von 0,47 DM je Liter Diesel wird er voraussichtlich bei 0,57 DM liegen. Bei dem Normalsteuersatz von 0,80 DM im Jahr 2001, 0,86 DM 2002 und 0,92 DM 2003 je Liter Diesel bedeutet dies für unsere Landwirte nach wie vor gravierende und sogar steigende Wettbewerbsnachteile. Der Dieselpreis wird für die deutschen Landwirte nach heutiger Schätzung zwischen 1,10 DM und 1,20 DM liegen. In Dänemark hat man dagegen trotz Einführung der Ökosteuer den Steuersatz für die Landwirtschaft bei Null belassen. Mit der Einführung des Agrardiesels wird somit noch nicht einmal der Wegfall der Gasölbeihilfe voll kompensiert.
Die mit dem Wegfall der Gasölbeihilfe freiwerdenden Mittel in Höhe von 375 Mio. DM reichen nicht aus, um die von der Bundesregierung vorgenommenen Kürzungen der Zuschüsse für das agrarsoziale System in Höhe von 519 Mio. DM auszugleichen. Alleine zur Finanzierung der alten Verpflichtungen aus der Unfallversicherung werden in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel von über 300 Mio. DM benötigt. Mit diesem Betrag ist es auch nicht möglich, die Kürzungen bei der Alterssicherung der Landwirte von 414 Mio. DM zurückzunehmen, die zu Beitragserhöhungen von bis zu 110 % geführt haben.
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