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Doss: Keine Spur von Deregulierung /

Berlin (ots) - Zu der bisherigen Deregulierungsbilanz der Bundesregierung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Die Ergebnisse der Bundesregierung im Bereich Deregulierung und Abbau von Bürokratie sind erschreckend. Selbst im Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung wird lediglich eine Erleichterung im Bereich der Kindergeldauszahlung als "Erfolg" aufgeführt. Darüber hinaus wird wie üblich auf große Vorhaben in der Zukunft hingewiesen, die durch eine Projektgruppe im Wirtschaftsministerium zunächst ausgiebig geprüft werden sollen. Nichts ist geblieben von den großen Versprechen des Bundeskanzlers, man wolle Bürokratie abbauen und die Deregulierung vorantreiben. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Durch die bürokratischen Auswüchse bei der sogenannten Ökosteuer, dem Steuerentlastungsgesetz, dem 630-Mark-Gesetz, dem Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der geplanten Unternehmenssteuerreform schafft sie einen unübersichtlichen Regelungswust, unter dem gerade der selbständige Mittelstand besonders zu leiden hat. Die finanziellen Bürokratiekosten in den Bereichen Steuern, Soziales, Bescheinigungspflichten, Statistik und Umwelt sind hier immens und liegen in den mittelständischen Unternehmen bei jährlich über 7.000 DM pro Arbeitsplatz und sind damit mehr als 20-fach so hoch wie bei Großunternehmen, die mit etwa 300 DM pro Arbeitsplatz belastet werden. Über die eigene Untätigkeit hinaus wendet die Bundesregierung auch ein bereits bestehendes wirkungsvolles Mittel zur Entbürokratisierung nicht mehr an. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte das Instrument des Bürokratiekosten-TÜV ins Leben gerufen, dessen Aufgabe es ist, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen auf die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand transparent zu machen und administrative Lasten so gering wie möglich zu halten. Für den Mittelstand wäre es sehr wichtig, wenn die jetzige Bundesregierung wenigstens diese Praxis wieder aufgreifen und anwenden würde. Formale Kosmetik, wie die Bundesregierung sie derzeit mit ihren Überlegungen zur Vereinfachung im Formularwesen, bei Bescheinigungen und der "Steuererklärung online" anstellt, gehen hier viel zu kurz. Gefragt sind jetzt entschlossene Maßnahmen, die für alle Bürger Erleichterungen bedeuten und durch Entlastung der Betriebe auch einen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit leisten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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