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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Bundesregierung degradiert Afrika zu einem vergessenen Kontinent

Berlin (ots)

Zu den Schließungen deutscher diplomatischer
Vertretungen und auswärtiger Kultureinrichtungen in Afrika und zur
überproportionalen Kürzung der Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Entwicklungsländern
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Auf keinem anderen Kontinent dieser Erde gibt es so viel Elend,
Gewalt und Hunger wie in Afrika. Dabei wird immer häufiger gemahnt,
dass Afrika sich heute weitaus besser darstellen würde, wenn die
internationale Gemeinschaft dort mit dem gleichen Einsatzwillen
interveniert hätte, wie sie es in Europa, dem Nahen Osten oder Asien
vorexerziert hat. Während finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe
in den Kosovo mit einer Einwohnerzahl ähnlich der von Hamburg fließt,
leben 650 Millionen Afrikaner unter teilweise unglaublichen
Armutsbedingungen. Angesichts dieser erschreckenden Situation werfe
ich der Bundesregierung blanken Zynismus vor, wenn sie immer wieder
als wichtiges Ziel ihrer Außen- und Entwicklungspolitik hervorhebt,
dazu beizutragen, dass Afrika den Anschluss an die internationale
Entwicklung findet und möglichst vielen Menschen in Afrika die Chance
zu einem menschenwürdigen Leben gegeben wird. Hält man sich die
Realität vor Augen, entpuppen sich die vollmundigen
Solidaritätsbekundungen der Leitungen des AA und BMZ als verbale
Potemkinsche Dörfer: Das AA veranlasste die Schließung diplomatischer
Vertretungen und auswärtiger Kultureinrichtungen in Afrika und das
BMZ fuhr gar die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika
um 20 Prozent herunter. Verschärfend kommt hinzu, dass das BMZ trotz
der immensen Aids-Katastrophe in Afrika die Maßnahmen im Bereich des
Gesundheitssektors halbiert sowie die Maßnahmen zur Familienplanung
und Bevölkerungspolitik auf ein Drittel des Vorjahresstandes
zusammengestutzt hat. In dem für Afrika ebenfalls wichtigen Sektor
des Umwelt- und Ressourcenschutzes hat das BMZ das Budget um ca. 25
Prozent reduziert. Dieser Rückzug der Bundesregierung aus Afrika ist
um so bedauerlicher, als er zu einem Zeitpunkt kommt, wo sich just
ein erster Silberstreif der Hoffnung auf Besserung am afrikanischen
Horizont zeigt: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Stagnation und des
Niedergangs stieg das Wirtschaftswachstum in Afrika in der zweiten
Hälfte der neunziger Jahre etwas schneller als seine Bevölkerung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die doppelzüngige Afrikapolitik
der Bundesregierung zum Anlass genommen, einen Antrag "Afrika darf
nicht zu einem vergessenen Kontinent werden" vorzulegen und eine
Afrikadebatte im Bundestagsplenum auf den Weg zu bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch zukünftig dafür
einsetzen, dass die Bundesregierung Afrika nicht zu einem vergessenen
Kontinent degradiert, sondern dass Deutschland und die EU sich
gebührend für ein friedlicheres, stabileres und wirtschaftlich
erfolgreicheres Afrika einsetzen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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