CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Koalition behindert die sachgerechte Aufklärung im 1. UA
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Beratungssitzung zunächst einvernehmlich darauf geeinigt, einen Bericht des Bundeskanzleramtes zum Bestand der Akten Leuna/Minol anzufordern und dazu am 17.02. einen Vertreter des Bundeskanzleramtes zu hören. Ebenfalls am 17.02. soll ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Augsburg und am 24.02. der von uns beantragte Sachverständige Professor Depenheuer zu den Ziffern I und III des Untersuchungsauftrages gehört werden.
Aus fadenscheinigen Gründen lehnte die Koalition es ab, unserem Vorschlag zu folgen und unverzüglich mit den Zeugen Kohl, Genscher, Stoltenberg, Möllemann, Waigel, Bohl und Ludewig zu beginnen. Die Vernehmung dieser Zeugen ist die einzig plausible Vorgehensweise, mit der im Untersuchungsausschuss den Vorwürfen der angeblichen Käuflichkeit der früheren Bundesregierung nachgegangen werden kann. Die Koalition missachtet damit den vom Bundestag einstimmig beschlossenen Untersuchungsauftrag und gefährdet damit eine schnelle, sachgerechte Aufklärung. Ihr Ziel ist es offensichtlich, den Untersuchungsausschuss zu einem Tribunal gegen die CDU zu missbrauchen. Sie nimmt damit in Kauf, dass die Vorwürfe der angeblichen Käuflichkeit der früheren Bundesregierung weiter im Raum stehen bleiben und gefährdet damit zugleich die außenpolitische Reputation der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden bei den jeweiligen Zeugenvernehmungen genau darauf achten, dass die Koalition nicht isoliert finanzielle Interna der CDU ausforscht.
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