Noch keine Einigung über Einsatz von Kindersoldaten
Genfer Verhandlungen über Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention vor dem Scheitern?
Genf/Friedrichsdorf (ots)
* Mehrheit der Staaten sprechen sich strikt gegen jeden Einsatz
von Unter-18jährigen in bewaffneten Konflikten aus
* USA gegen Altersbegrenzung von 18 Jahren
* Einigung erzielt über weltweites Verbot von Zwangsrekrutierung
von unter 18-Jährigen
* Regierungen auch uneins bei Rekrutierung von FreiwilligenDie UN-Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention in Genf sind an ihrem kritischen Punkt angelangt. In der Frage des Mindestalters für den Einsatz von Personen bei bewaffneten Konflikten kommt es in den nächsten Tagen entweder zu einem entscheidenden Durchbruch oder zum Scheitern der Verhandlungen. Auch beim Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen ist die Arbeitsgruppe von einer Einigung weit entfernt.
Eine überwältigende Mehrheit der Regierungen hat sich in Genf nachdrücklich und uneingeschränkt für eine Heraufsetzung des Mindestalters von Soldaten in bewaffneten Konflikten von 15 auf 18 Jahre ausgesprochen. Die USA dagegen wandten sich gegen das Alter 18 als Eintrittsalter für den Kampfeinsatz. Die amerikanische Position wurde nur von Kuwait, Ägypten und Singapur unterstützt. Die Vertreterin der Koalition gegen den Einsatz von Kindersoldaten, Jo Becker, zum Stand der Diskussion: "Ohne eine Heraufsetzung auf 18 Jahre ist es besser, kein Zusatzprotokoll zu verabschieden." Auch in der Frage der Rekrutierung von Freiwilligen für den Wehrdienst konnte noch keine Einigung erzielt werden.
Dagegen verständigten sich die Regierungsvertreter darauf, die Zwangsrekrutierung von Unter-18jährigen weltweit zu ächten und von den Regierungen zu verlangen, jegliche Rekrutierung und jeden Kampfeinsatz von Kindern unter 18 Jahren durch Rebellengruppen unter Strafe zu stellen.
Die Altersgrenze von 18 Jahren gilt allgemein als das Alter der Mündigkeit. Die vor zehn Jahren verabschiedete Kinderrechts-konvention definiert ein Kind als eine Person unter 18 Jahren, setzt aber die Altersgrenze für den Militäreinsatz auf unver-ständliche 15 Jahren, weshalb zahlreiche Regierungen einschließlich der deutschen seit Jahren ein Zusatzprotokoll fordern. "Alle Regierungen haben 18 als die Grenze zwischen Kindheit und Erwachsensein anerkannt," so Becker, "was also könnte den Kriegseinsatz von Kindern rechtfertigen?"
Teilnehmer der UN-Arbeitsgruppe hatten sich alarmiert gezeigt über die wachsende Zahl von derzeit 300.000 Kindersoldaten in der Welt, von denen die meisten für Rebellengruppen in Afrika kämpfen. Kindersoldaten gibt es aber auch in Europa, die jüngsten bei der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Zur Zeit werden Kinder in 30 bewaffneten Konflikten als Kämpfer, Lastenträger und Spione eingesetzt. "Es gilt, den Gebrauch von Kindersoldaten weltweit zu ächten und all denen das Handwerk zu legen, die sich an Kindern und Jugendlichen schuldig machen", sagte Kurt Bangert, Pressesprecher von World Vision Deutschland.
Mehrere Regierungen hatten im Vorfeld zu den Verhandlungen das Rekrutierungsalter im eigenen Land gesetzlich auf 18 heraufgesetzt. Diese Altersgrenze für den Einsatz von Soldaten wurde u.a. von folgenden Regierungen befürwortet: Äthiopien, Australien, Argentinien, Belgien, Chile, China, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Indien, Iran, Israel, Italien, Japan, Kanada, Korea, Kuba, Malaysia, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Österreich, Schweden, die Schweiz, Slowakei, Slowenien, Sri Lanka, Südafrika, Tschechien, Türkei, Uruguay und der Vatikan.
World Vision, das Entwicklungshilfe und Katastrophenhilfe leistet, ist Mitglied der Koalition gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Für weitere Informationen steht Ihnen Kurt Bangert zur Verfügung.
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