CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Nationale Alleingänge in der Rüstungspolitik schaden deutschen Interessen
Berlin (ots)
Zur Entscheidung über die neuen Rüstungsexportrichtlinien im Bundeskabinett erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Mit der heutigen Entscheidung über die neuen Rüstungsexportrichtlinien durch das Bundeskabinett droht großer Schaden für deutsche Interessen. Die schwammigen Formulierungen der neuen Richtlinien sind keine ausreichende Grundlage für verlässliche Exportentscheidungen. Die ersten Reaktionen rot-grüner Politiker zeigen, wie tief der mühsam verkleisterte Riss in der Koalition ist. Er wird wieder aufbrechen, wenn über die ersten Rüstungslieferungen zu entscheiden ist.
Mit der Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien durch Rot-Grün sind die sowieso schon restriktiv gefassten deutschen Richtlinien nochmals verschärft worden. Ein nationaler Alleingang in der wichtigen Frage der Rüstungspolitik ist aber schädlich. Er wäre genau das Gegenteil von der notwendigen Kooperation im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei aller Bedeutung der Menschenrechte gerade in der europäischen Politik geht es auch um andere wichtige europäische Werte wie Stabilität und Bündnisfähigkeit.
Eine gemeinsame Sicherheitspolitik ist aber nur dann möglich, wenn man bereit ist, auch in der Rüstungspolitik kooperativ zusammen zu arbeiten. Mit dem heute beschlossenen Verbot des Verkaufs von Rüstungsgütern auch über Dritte ist die Rüstungskooperation Deutschlands mit Frankreich und anderen europäischen Partnern in erheblicher Gefahr. Deutschland droht in die Isolation zu geraten.
Von Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie kann mit den neuen Richtlinien keine Rede sein. Dem Zufall für oder gegen eine Rüstungsexportgenehmigung sind Tür und Tor geöffnet. Die schon in den letzten Jahren erheblich zusammengeschmolzene Rüstungsindustrie wird weitere Kernfähigkeiten auch mangels Exportperspektive einbüßen. Technologische Kompetenz, Kooperationsfähigkeit und tausende von Arbeitsplätzen in der Hochtechnologie werden aufs Spiel gesetzt und drohen verloren zu gehen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, ein langfristiges Konzept zur Rüstungspolitik, einschließlich der Rüstungsexportpolitik, vorzulegen. Nur auf der Basis einer langfristigen und europäisch abgestimmten Konzeption ist es auch in Zukunft möglich, deutsche Sicherheits- und Industrieinteressen effektiv zu wahren. Dabei muss es das Ziel sein, die Arbeitsteilung im Rüstungsbereich europäisch zu regeln und die geltenden Vorschriften zu harmonisieren.
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