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18.01.2000 – 13:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Einführung von Agrardiesel muss zu einer wirklichen Entlastung führen

    Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion entsprechend dem Antrag der Regierungsfraktionen, bei der Landwirtschaft nachzubessern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:

    Rot-Grün befindet sich im Zugzwang. Sie haben versprochen, bis zum 15. Februar ein Konzept zur spürbaren Entlastung für die Landwirtschaft vorzulegen, um die ungerechte, einseitige Belastung dieses Berufsstandes durch die Ökosteuer auszugleichen.

    Die von Minister Funke diskutierte Einführung von Agrardiesel wird von mir voll unterstützt. Bedingung ist dabei aber, dass die Landwirtschaft von der Ökosteuer befreit wird und der Agrardiesel mit den bisherigen Mitteln für die Gasölverbilligung (835 Mio. DM) finanziert wird.

    Nur so wird gewährleistet, dass eine ständige Verteuerung des Diesels durch die weiteren Stufen der Ökosteuer und das weitere Abrutschen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verhindert wird. Ansonsten gibt man der Landwirtschaft höchstens das zurück, was man ihr durch die Gasölbeihilfe genommen hat, aber die ständig höher werdenden Belastungen durch die Ökosteuer bleiben.

    Bei der Diskussion über die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft dürfen allerdings die gravierenden Einschnitte in das Agrarsozialsystem nicht vergessen werden. Auch diese einseitigen Belastungen müssen umgehend korrigiert werden. Wenn auf der einen Seite der Knappschaftsrente zusätzlich 300 Mio. DM zur Verfügung gestellt werden, kann man nicht auf der anderen Seite die Kassen der agrarsozialen Sicherungssysteme ausplündern. Das Nachdenken der Bundesregierung zeigt, dass die Bauerndemonstrationen in Cottbus und Berlin Früchte bringen.

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