CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fink: Pflegeversicherung gerät zunehmend in ernste Gefahr
Berlin (ots)- Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Pflegeversicherung, Ulf Fink MdB, erklärt:
Die Pflegeversicherung gerät aus mehreren Gründen zunehmend in ernste Gefahr.
So sind die jetzt vom Bundesversicherungsamt vorgenommenen Berechnungen, wonach im vergangenen Jahr die 444 Pflegekassen erstmals mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben, alarmierend. Eine Entwicklung freilich, vor der die CDU/CSU-Fraktion bereits im September eingehend gewarnt hatte.
Die letzte Bundesregierung unter der Führung der Union hat ein Finanzpolster für die Pflegeversicherung in Höhe von 9,5 Milliarden Mark geschaffen. Bis zum Regierungswechsel war es gelungen, dieses Polster auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht anzugreifen.
Der jetzigen Bundesregierung ist es gelungen, in kürzester Zeit die Überschüsse in Defizite zu verwandeln. Dies ist nicht nur eine Folge der zunehmenden Zahl von Pflegefällen, sondern auch eine Konsequenz der Politik der Bundesregierung. Durch das Eichelsche Sparpaket werden der Pflegeversicherung jährlich mindestens 400 Mio. DM an Einnahmen entzogen (der Bund zahlt für Arbeitslosenhilfeempfänger nicht mehr Pflegeversicherungsbeiträge auf der Grundlage von 80 Prozent des früheren Bruttoentgelts, sondern auf der Grundlage des niedrigeren Zahlbetrages der Arbeitslosenhilfe).
Völlig offen ist, wie die Bundesregierung aufgrund dieser Finanzentwicklung ihre Zusage einlösen wird, für die Altersverwirrten Leistungsverbesserungen vorzunehmen.
Genauso offen ist, wie die Bundesregierung die Frage beantwortet, ob und wann die seit 1995 unveränderten Leistungen der Pflegeversicherung angepasst werden sollen.
Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, sich nunmehr klar zur Zukunft der Pflegeversicherung zu äußern und den Versuch aufzugeben, mit geschönten Zahlen die vorhandenen Probleme abzuwiegeln.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell